„Wäre leichtsinnig“: Buschmann will Coronamaßnahmen außer Kraft setzen – Lauterbach dagegen

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für ein Ende der bundesweiten Coronaschutzmaßnahmen ausgesprochen.

„Wir sollten angesichts der erfreulichen pandemischen Entwicklung zum Regelfall zurückkehren und die bundesweiten Schutzmaßnahmen außer Kraft setzen“, schreibt Buschmann. Das Schriftstück liegt dem Tagesspiegel vor.

Buschmann erklärte, bei den letzten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sei die Möglichkeit für ein Außerkraftsetzen der Maßnahmen per Verordnung der Bundesregierung vorgesehen worden. „Von dieser Möglichkeit sollten wir jetzt Gebrauch machen.“

Drosten: „Nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“

Anlass für Buschmanns Schreiben ist unter anderem ein Interview, das der Virologe Christian Drosten dem Tagesspiegel gegeben hatte.

Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité, hatte gesagt, Deutschland erlebe in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2. „Nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“.

Buschmann hatte daraufhin bereits auf Twitter für ein Ende der Coronamaßnahmen plädiert. In seinem Brief an Lauterbach konkretisierte er nun, dass das Außerkraftsetzen der bundesweiten Maßnahmen jetzt passieren solle.

„Die Corona-Wellen brechen früher, der Immunschutz in der Bevölkerung ist nicht zuletzt dank einer hohen Impfquote groß und der Reproduktionswert liegt konstant bei ca. 1. Herr Prof. Dr. Drosten rechnet nicht mehr mit Überraschungen durch gefährliche Mutationen und hält die Pandemie für beendet“, schrieb Buschmann zur Begründung. 

Aus seiner Sicht sei es an der Zeit sich zu fragen: Gibt es tatsächlich noch ausreichende Gründe für die Corona-Schutzmaßnahmen? „Die Pandemie ist die Ausnahme, Freiheit ist die Regel“, schrieb Buschmann. Er will zum Regelfall zurückkehren und bittet in seinem Brief Lauterbach um dessen Einschätzung.

Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert.

Karl Lauterbach will an den Coronamaßnahmen vorerst festhalten.

Der Bundesgesundheitsminister will sich auf Anfrage nicht zu Buschmanns Brief äußern. Generell hält er aber wenig von einem sofortigen Ende der Maßnahmen. „Christian Drosten hat Recht, dass wir in den endemischen Zustand der Coronawellen übergegangen sind, die Wellen betreffen nur Teile der Bevölkerung“, sagt Lauterbach. „Trotzdem gilt es, jetzt noch die besonders gefährdeten Menschen zu schützen, zum Beispiel durch Masken in Pflegeeinrichtungen oder durch die Isolation am Arbeitsplatz.“

Die Kliniken seien voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit hoch und der Winter noch nicht zu Ende. „Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert“, sagt Lauterbach. 

Doch die politische Debatte darum ist in vollem Gange. Auch Bundestagesvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte nach dem Drosten-Interview politische Konsequenzen. „Mit dieser Erklärung von Christian Drosten, auf dessen Expertise Karl Lauterbach immer gebaut hat, wird jeglicher Grundrechtseinschränkung zur Eindämmung des Coronavirus die Grundlage entzogen“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.