Nach Aussage von Drosten: Justizminister fordert Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen

Weil der Virologe Christian Drosten die Pandemie für beendet hält, plädiert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen.

„Christian #Drosten gehörte in der #Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern“, schrieb der FDP-Politiker am Montag auf Twitter. „Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische Konsequenz sollten wir die letzten #Corona-Schutzmaßnahmen beenden“, forderte Buschmann.

Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité, hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, Deutschland erlebe in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2. „Nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“.

Auch Bundestagesvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen. „Mit dieser Erklärung von Christian Drosten, auf dessen Expertise Karl Lauterbach immer gebaut hat, wird jeglicher Grundrechtseinschränkung zur Eindämmung des Corona-Virus die Grundlage entzogen“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.

Er erwarte, dass die Koalitionspartner im Bund so schnell wie möglich zusammenkämen und eine entsprechende gesetzliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes angingen. „Dies ist verfassungsrechtlich geboten“, sagte Kubicki.

Auch die Länder müssten jetzt ihre jeweiligen Maßnahmen beenden, forderte der FDP-Politiker. Das bedeute, der von vielen als problematisch angesehene „Flickenteppich“ finde damit ein Ende.

Die Debatte um die Zukunft der Coronamaßnahmen in Deutschland ist nun wieder in vollem Gange. Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Seit dem Auftreten der Omikron-Variante ist die Gefährlichkeit der Infektionen erheblich zurückgegangen. Wir werden uns daran gewöhnen, mit Covid-19 im Alltag zu leben.“ Daher könne die Politik spätestens im kommenden Frühjahr auch die besonderen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wie die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln aufheben. 

Vorsicht bis zum Frühjahr?

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mahnt für den Winter noch zu etwas Vorsicht. „Zur Zeit spricht vieles dafür, dass sich das Corona-Virus kaum noch verändert und seine zur Zeit noch starke Verbreitung mit dem Ende dieses Winters endlich deutlich zurückgehen wird“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bis zum Frühjahr sollte man aus Dahmens Sicht wegen der aktuell noch starken Verbreitung des Virus, damit einhergehenden Personalausfällen und der Belastung des Gesundheitswesens dennoch „weiter rücksichtsvoll sein und in Innenräumen deshalb Maske tragen, Händehygiene einhalten und auf regelmäßig Lüften achten.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch teilte auf Twitter einen Bericht zu dem Interview mit Drosten und überschrieb dies mit „Weihnachtsbotschaft vom #Papst“.

Die Auffassung, dass der pandemische Zustand überwunden ist, teilen inzwischen mehrere Experten in Deutschland. In den Bundesländern, die Corona-Schutzmaßnahmen wie Isolationspflicht und Maskenregeln im öffentlichen Nahverkehr selbst festlegen, gelten derzeit noch unterschiedliche Auflagen zur Pandemiebekämpfung. (mit dpa)