Ende der Pandemie: Fallen bald alle Coronamaßnahmen?

Der Brief beginnt freundlich. „Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Karl“, schreibt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Doch was er seinem Kabinettskollegen Karl Lauterbach von der SPD in dem Schreiben mitteilt, wird in den nächsten Tagen und Wochen noch für Streit in der Ampel sorgen. Buschmann macht nämlich Druck: Nachdem im Tagesspiegel der Virologe Christian Drosten gesagt hat, die Pandemie sei vorbei, will der Bundesjustizminister politische Konsequenzen ziehen. Er will alle Coronamaßnahmen im Bund abschaffen. Und zwar jetzt.

Der Gesundheitsminister macht am Dienstag klar, dass das für ihn nicht in Frage kommt. Er geht zwar öffentlich nicht direkt auf Buschmanns Schreiben ein. Aber er lässt mitteilen, ein sofortiges Beenden der Maßnahmen wäre „leichtsinnig“.

Doch um welche Maßnahmen geht es eigentlich? Auf Bundesebene sind ohnehin nur noch wenige Regeln in Kraft. Dazu zählt etwa die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Fernverkehr sowie eine Test- und Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Diese Vorschriften gelten eigentlich bis Ostern 2023. Geht es nach Buschmann, würden sie sofort auslaufen.

In den derzeitigen Wintermonaten ist es weiterhin erforderlich, umsichtig zu sein.

Das niedersächsische Gesundheitsministerium warnt vor zu schnellen Lockerungen

Andere Maßnahmen werden von den Ländern verhängt. Dazu zählt die Maskenpflicht im ÖPNV und die Isolationspflicht. Hier gibt es schon jetzt einen Flickenteppich. Bayern und Sachsen-Anhalt haben die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abgeschafft, Schleswig-Holstein hat es zum Jahresende angekündigt. Andere Bundesländer halten an ihr fest.

Von der Isolationspflicht bei positivem Test haben sich Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verabschiedet – sie setzen stattdessen auf eine verschärfte Maskenpflicht für Infizierte. In den übrigen Bundesländern gilt die Isolationspflicht wiederum noch. Wollen diese jetzt als Reaktion auf Drostens Einschätzung nachziehen?

1000 Todesfälle pro Woche

In Sachsen etwa fühlt man sich durch Drostens Aussagen bestätigt. Es sei ohnehin bereits vereinbart, nach den Feiertagen Anfang Januar Lage neu zu beraten und zu bewerten. Anderswo ist man etwas zurückhaltender. „In den derzeitigen Wintermonaten ist es weiterhin erforderlich, umsichtig zu sein“, heißt es aus dem niedersächsischen Gesundheitsministerium. „Im kommenden Frühjahr könnten wir dann die Maßnahmen beenden. Es ist zu erwarten, dass die Infektionslage in diesem dritten Pandemie-Winter das zulässt.“

Auch Experten mahnen zur Zurückhaltung. So sieht zwar der Virologe Martin Stürmer Deutschland auf dem Weg in die Endemie. „Durch viele Infektionswellen und Impfkampagnen haben wir eine Grundimmunität in der Bevölkerung erzielt. Sie hält auch die neueren Varianten so in Schach, dass wir nicht mit Überlastung des Gesundheitssystems rechnen müssen“, sagt er.

Dennoch gebe es aktuell noch um die 1000 Todesfälle pro Woche. Abwasseruntersuchungen legten nahe, dass die Infektionszahlen deutlich höher seien als erfasst – es werde wenig getestet. „Deshalb würde ich einer sofortigen Abschaffung der Maßnahmen nicht so entspannt entgegenblicken“, sagt Stürmer. Der Virologe hielte es für besser, im Januar und Februar noch Vorsicht walten zu lassen.

Und auch wenn es in Zukunft keine verpflichtenden Coronamaßnahmen mehr gibt, glaubt Stürmer, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten in der kalten Jahreszeit anpassen sollten. „Wenn wir künftig im Winter Abstand halten, gründlich Händewaschen und beispielsweise im ÖPNV Maske tragen, haben wir etwas aus der Pandemie gelernt.“

Zudem müsse auch ohne Isolationspflicht gelten: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Stürmer empfiehlt der Regierung, eine langfristige Corona-Impfkampagne zu entwickeln, so dass Risikogruppen in Zukunft regelmäßig ihren Schutz auffrischen lassen.