Nach Chaos-Wahl von Kai Wegner: Berliner CDU und SPD bestreiten entscheidende Rolle der AfD

Nach der umstrittenen Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins weisen CDU und SPD einen möglichen Einfluss der AfD auf die Wahl scharf zurück. „Die Koalition hat im Abgeordnetenhaus 86 Stimmen. Kai Wegner ist heute mit 86 Stimmen gewählt worden“, verteidigte die neue Justizsenatorin Felor Badenberg  (parteilos, für CDU) die Lesart, dass der neue Regierende ausschließlich von den Abgeordneten der schwarz-roten Koalition gewählt worden sei.

„Es gehört zu den bekannten Methoden der AfD, Desinformationen zu verbreiten und Verschwörungstheorien zu bedienen. Wer auf diese eingeht, bestellt das Feld der AfD“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe. Auch sie verteidigte Wegners Wahl. „Ich werde mich nicht an der Verbreitung von AfD-Narrativen beteiligen“, sagte Kiziltepe dem Tagesspiegel. „Ich glaube und traue der AfD nicht, und damit fange ich jetzt auch nicht an.“

Hintergrund ist, dass die AfD behauptet, Wegner sei am Donnerstag im dritten Wahlgang nur mithilfe ihrer Stimmen ins Amt gekommen. „AfD hat für Kai Wegner gestimmt“, steht über einer Presseerklärung, die die Fraktion unmittelbar nach Ende des dritten Wahlgangs versandte.

AfD-Chefin Kristin Brinker wiederholte am Freitag diese Position. „Um nach zwei gescheiterten Wahlgängen die unsägliche Hängepartie in Berlin zu beenden und vor allem ein weiteres geschäftsführendes Regieren von Rot-Grün-Rot zu verhindern, hat sich nach längerer Debatte die Mehrheit unserer Abgeordneten bereit erklärt, beim dritten Wahlgang für Kai Wegner zu stimmen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Zehn AfD-Abgeordnete hätten demnach angeblich für den CDU-Chef gestimmt. Auf einer Liste der Fraktion stehen neben Brinker selbst Frank-Christian Hansel oder Karsten Woldeit vom gemäßigten Flügel, aber auch der Rechtsaußen Gunnar Lindemann.

Angesichts dieser Situation wächst auch in der Bundes-SPD der Unmut über den Berliner Landesverband. „Die Berliner SPD hatte schon immer einen Schatten, war immer schon speziell“, sagt einer aus der Parteispitze.