Deal zum Kauf der Energieversorgung?: Berliner Senat verlängert überraschend den Konzessionsvertrag für das Gasnetz

Der Berliner Senat verzichtet auf eine vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages für das Berliner Gasnetz. Bisher hatte das Land Berlin bis zum 30. November dieses Jahres Widerspruch gegen eine automatische Verlängerung des Betriebs durch die private Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) einlegen wollen.

Dies hätte den Vertrag zum Ende des Jahres 2024 beendet. Im Rahmen der Verhandlungen für einen Verkauf des Gasnetzes an das Land Berlin hat man sich mit der Gasag, zu der die NBB gehört, nun überraschend auf eine Verlängerung des Vertrages bis Ende 2027 geeinigt.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) teilte dazu am Donnerstag mit: „Die Wärmewende gehört zu den wichtigsten Aufgaben Berlins – für das Erreichen der Klimaziele und um in der Energiekrise Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Die Zukunft der Energienetze sei dafür von zentraler Bedeutung. „Zugleich schaffen wir mit der jetzt erzielten Einigung Gewissheit, dass auch in welt- und energiepolitisch schwierigen Zeiten die Wärmeversorgung mit Gas in Berlin gesichert ist“, erklärte Wesener.

Eine Sprecherin der Gasag teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit: „Die Gespräche waren konstruktiv und haben zu einem sehr guten Ergebnis geführt. Jetzt haben alle Beteiligten Planungssicherheit und die Wärmewende kann gemeinsam konsequent vorangetrieben werden.“

Mit der Verlängerung soll auch ein erneuter Rechtsstreit und ein umständliches Vergabeverfahren vermieden. Der Senat hatte 2014 schon einmal versucht, das Gasnetz per Ausschreibung dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu übertragen. Die Konzession war zuvor Ende 2013 ausgelaufen. Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied der Bundesgerichtshof schließlich im März 2021 zugunsten der privaten Gasag-Tochter NBB, die damit Betreiber des Netzes blieb.

Der Senat hielt trotzdem an seinem Kaufinteresse fest. Dieses wurde im Oktober auf offiziell beim Eigentümer-Konzern der Gasag, dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall, hinterlegt. Berlin möchte nicht nur das Gasnetz, sondern auch das Wärmenetz in die öffentliche Hand überführen. So will man die Wärmewende in der Stadt voranbringen und die Versorgung schneller und einheitlicher auf erneuerbare Energien umstellen.

Bisher sind beide Netze vor allem von fossilen Energien betrieben, erhebliche Investitionen zum Umbau sind notwendig. „Auch die Kosten für die notwendigen Investitionen lassen sich auf diese Weise so effizient wie möglich gestalten“, teilte die Finanzverwaltung am Donnerstag bezüglich des Kaufinteresses mit.

Der Berliner Senat strebt eine Mehrheitsbeteiligung an der Gasag gemeinsam mit den Unternehmen Eon und Engie an. Die Gasag soll dann auch das Fernwärmenetz von Vattenfall kaufen. Der Senat möchte nur beide Netze zusammen übernehmen. Dazu befinde man sich in „intensiven Gesprächen“ und „Eckpunkte der Zusammenarbeit“ seien definiert, hieß es am Donnerstag. Im Senat wird auf einen schnellen Abschluss des Kaufes schon im kommenden Jahr gehofft. Das Berliner Parlament will dafür den Bürgschaftsrahmen für Kredite um zwei Milliarden Euro erhöhen. Es wird aber von einem „deutlich niedrigeren“ Preis ausgegangen.

Ende 2025 hat das Land Berlin nun erst ein erneutes Widerspruchsrecht. Wenn dieses erneut nicht gezogen wird, würde sich der Vertrag um weitere sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2034 verlängern. Allerdings geht kaum jemand davon aus, dass das Netz bis dahin nicht ohnehin in Landeshand ist.