Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigt seine Linie, nach der Landtagswahl nur mit Rückhalt der Bevölkerung weiterzumachen – bei einem Sieg vor der AfD.
Autor:in
Marion Kaufmann
Mehr Straftaten, mehr häusliche Gewalt und mehr Angriffe auf Polizisten. Dazu eine wachsende Zahl von Straftaten von Rechtsextremisten. Wie die Parteien in ihren Programmen zur Landtagswahl darauf reagieren.
Brandenburg gehen die Lehrer aus – ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf. An der Grundschule in Kyritz unterrichten Polizisten, Kita-Erzieher, Psychologen und eine Rechtsanwaltsgehilfin.
Immer mehr Stellen an Schulen bleiben unbesetzt, immer mehr Lehrkräfte sind Quereinsteiger. Eine Analyse der Landtagswahl-Programme zeigt, was die acht großen Parteien in der Bildungspolitik vorhaben.
Die Brandenburger Linke kämpft bei der Wahl im September um ihren Einzug in den Landtag. Die Partei setzt dabei auf Altbewährtes – und Spitzenkandidat Sebastian Walter.
Er wolle nicht „rumverhandeln“, wenn er auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet sei, sagt Ministerpräsident Woidke. Im Landtagswahlkampf setzt seine SPD auf eine frühere Personalisierung.
Kurz vor Ende der Legislatur setzt das Land ein Versprechen um: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in den drei Jahren vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen.
Die CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo wird in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen. Sie will sich davon nicht unterkriegen lassen und weiter Wahlkampf machen.
René Wilke ist im Juni aus der Linken ausgetreten. Was ihn an der Partei stört, wie seine Stadt zur AfD-Hochburg werden konnte – und warum er als Parteiloser auch mit AfD-Politikern redet.
Er rede auch mit der AfD, soweit ein gewisser Grundrespekt vorhanden sei, erklärte der inzwischen parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, im Tagesspiegel-Interview. Das sorgt bei seiner früheren Partei Die Linke für großes Unverständnis.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Bei Inka Gossmann-Reetz, der ersten Polizeibeauftragten Brandenburgs, gehen Beschwerden aller Art ein. Nicht nur von Bürgern. Auch Polizistinnen und Polizisten wenden sich an sie.
Schon länger hadert er mit dem Kurs der Bundespartei. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, tritt aus seiner Partei aus. Das sind seine Gründe.
Am Sonnabend wurden in Potsdam die Kandidaten des BSW für die Landtagswahl gekürt und das Wahlprogramm verabschiedet – mit Unterstützung von Sahra Wagenknecht persönlich.
Lehrkräfte im Land Brandenburg sollen sich ab dem neuen Schuljahr mehr auf den Unterricht konzentrieren können. Das Land erlässt ihnen nichtpädagogische Aufgaben.
Weg von Bundesthemen und ein Fokus auf Brandenburg in allen Regionen: Die Grünen setzen bei der Landtagswahl am 22. September auf Vorschläge zu Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Klimaschutz.
Die Innenminister der Länder berieten in Potsdam auch über den Umgang mit Messerkriminalität. Für Brandenburg fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Einsatztrainings für Polizeibeamte und mehr Personal.
Mit einem neuen Gesetz will Brandenburg das Augenmerk stärker auf Kinder und Jugendliche richten. Es ist laut Jugendministerium einzigartig. Es gibt aber im Landtag auch Kritik.
Er soll mit einem ebenfalls jugendlichen Komplizen Terroranschläge auf einen Weihnachtsmarkt und eine Synagoge geplant haben. Ab 17. Juli muss sich Rasul M. vor Gericht verantworten.
Sicherheitsbehörden sehen zunehmend Gefahren durch gewaltbereite Islamisten – darunter eine Gruppe aus Tschetschenien. Wie der Verfassungsschutz Radikalisierung frühzeitig erkennen will.
Die extreme Rechtspartei gewann die Kommunal- und Europawahlen mit Abstand. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse drei Monate vor der Landtagswahl.
Erstmals ist die Brandenburger AfD mit einer Kandidatin vertreten. CDU-Mann Christian Ehler bleibt Abgeordneter im EU-Parlament. Ein Grünen-Politiker soll Berliner und Brandenburger Interessen vertreten.
In Potsdam können sich die Grünen, in Potsdam-Mittelmark die CDU behaupten. In allen anderen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten gewinnt die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD.