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Brandmauer-Debatte in Brandenburg: Linke-Kreischefin widerspricht Oberbürgermeister Wilke
Er rede auch mit der AfD, soweit ein gewisser Grundrespekt vorhanden sei, erklärte der inzwischen parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, im Tagesspiegel-Interview. Das sorgt bei seiner früheren Partei Die Linke für großes Unverständnis.
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Die Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt (Oder), Anja Kreisel, zeigt sich entsetzt über Aussagen von Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke zur Abgrenzung gegen die AfD. Wilke, der Ende Juni aus der Linkspartei ausgetreten ist, sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Die Brandmauerforderungen aus Berlin sind mir wurscht.“ Diese seien weit weg von seinem Alltag als Kommunalpolitiker. Jede Vorlage, bei der die AfD mitgestimmt habe, abzulehnen, funktioniere nicht. Entscheidend sei eine Unantastbarkeit bestimmter Werte.
„Missverständnis des Konzepts der Brandmauer“
Die Aussage Wilkes zeige „ein grundlegendes Missverständnis des Konzepts der Brandmauer“, so Kreisel. „Kein verantwortungsvoller Politiker würde eine eigene, sinnvolle Vorlage ablehnen, nur weil sie breite Zustimmung findet — auch von der AfD“, sagte sie. Das habe bisher auch keine demokratische Partei gefordert. Die eigentliche Gefahr besteht darin, gezielt auf die Stimmen der AfD zu setzen, um politische Ziele durchzudrücken. „Das wäre eine klare Verletzung der ‘Brandmauer’ und ein inakzeptabler Schritt zur Normalisierung rechtsextremer Politik“, so Kreisel.
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