Europawahl in Brandenburg: AfD gewinnt deutlich vor der CDU, Woidkes SPD verliert

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl rutscht Brandenburg weiter nach extrem rechts: Die vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtete Alternative für Deutschland (AfD) hat im Land die Europawahl erneut gewonnen – diesmal noch deutlicher als 2019. Die AfD kommt nach Auszählung aller Wahllokale gegen 1.30 Uhr auf 27,5 Prozent der Stimmen, 7,6 Prozentpunkte mehr als 2019. Die CDU liegt bei 18,4 Prozent und bleibt etwa gleich.

Auf Platz drei schafft es auf Anhieb das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,8 Prozent und landet damit noch vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 13,1 Prozent, die einen Verlust von rund vier Prozentpunkten hinnehmen muss. Die Grünen kommen auf 6, die Linken auf 4,4 Prozent – beiden Parteien verlieren damit deutlich im Vergleich zu 2019.

Die AfD sieht damit Rückenwind für den Landtagswahlkampf. „Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen“, sagte Brandenburgs AfD-Chef René Springer. Das Abschneiden bei der Europawahl sei „ein großer Erfolg angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

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Die CDU in Brandenburg wertet die Ergebnisse bei der Europawahl als Denkzettel für die Ampel-Parteien. „Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden. Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel. Sie treibt mit ihrer Politik die Menschen immer weiter in die Arme der AfD“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl.

Die Brandenburger wünschten sich eine andere Politik, so Redmann. „Trotz des positiven Ergebnisses der CDU im Bund ist für uns klar, dass wir uns weiter anstrengen werden, um den Brandenburgern ein echtes politisches Gegenangebot zu machen. Ein Gegenangebot aus der demokratischen Mitte, das mit Anstand wählbar ist“, so Redmann, der auch Chef der CDU-Landtagsfraktion ist. Einen von 14 Landkreisen in Brandenburg konnte die CDU gewinnen: In Potsdam-Mittelmark lag die Union nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 20,8 Prozent knapp vor der AfD mit 20,5 Prozent.

Woidke-SPD sieht Vertrauensverlust bei der Bundespartei

Die Brandenburger SPD sieht die Verantwortung für die Verluste bei der Europawahl bei der Bundespartei. „Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Der Bundestrend bei der Europawahl habe sich auch im SPD-Ergebnis in Brandenburg niedergeschlagen.

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Ministerpräsident Woidke war am Morgen mit seiner Frau Susanne zu einem Wahllokal in Forst (Landkreis Spree-Neiße) gekommen. Er hoffe sowohl bei der Europa- als auch der Kommunalwahl auf eine „sehr, sehr gute Wahlbeteiligung“, hatte der SPD-Politiker gesagt. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen.

Hohe Wahlbeteiligung

Doch dieses Ziel ging nicht auf, im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag in Brandenburg bei 67,5 Prozent – und damit klar über der von 2019 (59,5 Prozent). Auch in Woidkes Heimatlandkreis Spree-Neiße siegte die AfD deutlich: Sie holte dort 37,8 Prozent der Stimmen, die SPD kam nur auf den dritten Platz mit 10,6 Prozent nach der CDU (17,2 Prozent). Und: Nicht einmal in der Landeshauptstadt Potsdam, einer ihren bisherigen Hochburgen, konnte sich die einstige selbsternannte Brandenburg-Partei SPD noch behaupten.

Dort gewannen die Grünen. Die Partei ist dennoch insgesamt enttäuscht von ihrem landesweiten Abschneiden. „Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. In dieser herausfordernden gesellschaftlichen Stimmung sei es allerdings auch kein besonders leichter Wahlkampf für die Grünen gewesen. (mit dpa)