„Dann bin ich nicht mehr da“: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will nur als Wahlsieger weitermachen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Donnerstag überraschend ausgeschlossen, sein Amt fortzusetzen, wenn seine Partei bei den Landtagswahlen am 22. September nur als zweit- oder drittstärkste Kraft ins Ziel kommt.

„Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin.“ Wenn eine andere Partei mehr Mandate gewinnt, als die SPD, „dann bin ich nicht mehr da.“ Das sagte der Sozialdemokrat und Landesparteichef, der seit 2013 an der Spitze der Brandenburger Landesregierung steht, bei der Vorstellung der Werbekampagne der SPD in Potsdam.

In Umfragen liegt die AfD weiter auf Platz eins

Einer Mitte Juli von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Umfrage zufolge liegt die SPD derzeit mit 19 Prozent der Wählerstimmen hinter der AfD, die auf 24 Prozent der Stimmen kommen würde. Die CDU käme mit 18 Prozent auf Platz drei, knapp dahinter liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann hat das klare Ziel ausgegeben, der erste CDU-Ministerpräsident Brandenburgs zu werden.

Sämtliche Umfragen sehen seit einem Jahr die AfD vorn. Auch vor fünf Jahren lag die AfD in Prognosen vor der Landtagswahl auf Platz eins, damals gelang es Woidkes SPD aber nochmal, das Ergebnis zu drehen und mit 26,2 Prozent auf Platz eins vor der AfD (23,5 Prozent) zu landen.

„Wir haben das klare Ziel, diese Wahl zu gewinnen und vor allen anderen Parteien zu landen“, sagte Woidke, der einer der dienstältesten Regierungschefs in Deutschland ist. Weitergehende Aussagen zu möglichen Koalitionen wollte Woidke am Donnerstag dagegen nicht treffen. „Mein wichtigster Koalitionspartner sind die Menschen im Land“, sagte der Ministerpräsident. Sie würden bei der Landtagswahl entscheiden, wer wie viele Stimmen bekommt. Dann werde man weiter sehen.

Frühere Personalisierung des Wahlkampfs

Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss Woidke auf Nachfrage nicht aus. Allerdings sei Wagenknecht in der Vergangenheit nicht dafür bekannt gewesen, Verantwortung übernehmen zu wollen. „Vielleicht hat sich das ja geändert“, sagte Woidke.

Im Unterschied zu früheren Wahlen setzt die SPD im aktuellen Wahlkampf auf eine frühzeitige Personalisierung. So wurde am Donnerstag ein hochkant stehendes Foto Woidkes vorgestellt, auf dem lediglich der Slogan „Brandenburg braucht Größe“ zu lesen ist – was laut SPD-Generalsekretär David Kolesnyk auch eine Anspielung auf die Körpergröße des 1,96 Meter großen Ministerpräsidenten ist.

Jeder Hinweis auf Woidkes Partei fehlt auf diesem Aufsteller. Auf Großflächen mit dem Konterfei des Ministerpräsidenten heißt es: „Es geht um Brandenburg.“ Und an Laternen angebrachte, kleine Plakate tragen den Slogan „Wer Woidke will, wählt SPD.“

Damit zieht die Partei auch eine Lehre aus dem Wahlkampf 2019. Damals habe man festgestellt, dass die Personalisierung des Wahlkampfs zu spät begonnen habe, sagte Woidke. Das habe man gemerkt, weil die SPD in der Briefwahl ein schlechteres Ergebnis als in der Urnenwahl gehabt habe.

Strohballen-Tour für den Dialog mit den Bürgern

Woidke selbst geht indes hoffnungsvoll in den Landtagswahlkampf: Die SPD könne „auf eine feste Basis“ setzen. Sie habe weiter hohe Zustimmungs- und Kompetenzwerte. „Über 50 Prozent der Menschen“ seien mit seiner Arbeit zufrieden, betonte der Ministerpräsident. „Die Menschen in Brandenburg kennen mich.“ Das sei ein wichtiges Pfund in dieser Wahl. „Wir wollen alles dafür tun, dass das Land auf einem guten Weg bleibt.“

In den Wochen vor der Wahl geht Woidke auf Sommertour, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das erste „Strohballenfest“ fand am Dienstag in Ruhland-Arnsdorf im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden des Landes statt. Am Freitag will er dann mit Bürgerinnen und Bürgern im uckermärkischen Schwedt, Standort der PCK-Raffinerie, in den Dialog kommen.

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter übte unterdessen scharfe Kritik an Woidke: „Wer tatsächlich Ministerpräsident werden will, muss Verantwortung übernehmen, gerade in diesen für alle demokratischen Kräfte so schwierigen Zeiten. Nicht nur, wenn ihm die Ergebnisse passen“, sagte der Spitzenkandidat von Woidkes ehemaligem Koalitionspartner am Donnerstag.