Zaun um den Görlitzer Park: Berliner Opposition warnt vor Symbolpolitik

Weil der Senat nach dem Sicherheitsgipfel am Freitag viel versprochen hat, Finanzierungszusagen aber schuldig blieb, üben die Innenpolitikexperten von Grünen und Linke scharfe Kritik. „Wenn am Ende das Geld für soziale Maßnahmen fehlt, dann wäre es nur ein weiterer Gipfel voller leerer Versprechungen“, sagte Vasili Franco (Grüne) am Montag dem Tagesspiegel. Niklas Schrader (Linke) erklärte: „Vom großen Gestus ist konkret nicht viel übrig geblieben.“ Am Ende würden die repressiven Mittel finanziert und für die Prävention fehle das Geld, monierte er.