Kriminalität und Drogen in Berlin-Kreuzberg: Görlitzer Park soll nachts abgeschlossen werden

Um Drogenhandel und Kriminalität zurückzudrängen, soll der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg zeitweise geschlossen werden. Ziel einer „temporären Schließung, insbesondere zur Nachtzeit“ sei es, Betäubungsmittel- und damit in Verbindung stehende Gewalt- und Eigentumsdelikte einzudämmen, heißt es im Ergebnispapier des sogenannten Sicherheitsgipfels, der am Freitag im Roten Rathaus stattfand.

„Wenn wir eine Beruhigung erkennen, können wir auch wieder öffnen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Einen Zeitpunkt für den Beginn der Schließungen nannte sie nicht, erklärte aber: „Wenn der Zaun steht, schließen wir ihn vom ersten Tag an.“

Videoüberwachung geplant

Darüber hinaus sollen präventive Polizeieinsätze im Görlitzer Park, auf dem Leopoldplatz und in den angrenzenden Wohngebieten verstärkt werden. Eine Videoüberwachung soll „anlassbezogen und temporär“ durchgeführt werden, an ausgewählten Brennpunkten sollen Polizeistreifen gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verstärkt werden.

Regierungschef Kai Wegner (CDU), der den Gipfel im Sommer nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park initiiert hatte, erklärte: „Wir haben Angsträume in der Stadt und wollen deutlich machen, dass wir diesen Angsträumen den Kampf ansagen. So wie es ist, darf es nicht bleiben.“ Wegner betonte, Senat und Bezirke seien sich darin einig, schränkte jedoch ein: „Die eine Lösung, die sich jeder wünscht, gibt es nicht.“ Er betonte die Bedeutung von Prävention, versprach stärkere Repression und erklärte mit Blick auf den Görlitzer Park: „Die falsch verstandene Toleranz der vergangenen Jahre war ein klar falscher Weg.“

Über polizeiliche Maßnahmen hinaus einigten sich die Gipfelteilnehmenden unter anderem auf die Einrichtung eines ressortübergreifenden Lenkungsgremiums sowie eine engere Verzahnung von Sicherheits- und Justizbehörden, an der Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen beteiligt werden sollen. Insbesondere an den Brennpunkten Görlitzer Park und Leopoldplatz sollen die Angebote des Drogenkonsum-Mobils ausgeweitet und die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume verlängert werden. Auch an zusätzlichen Standorten sollen Angebote entstehen. Die aufsuchende Sozialarbeit für Suchtkranke soll gestärkt und mit Drogenkonsum-Mobilen verknüpft werden. 

Gesellschaftliche Ursachen können nicht nur durch die Polizei gelöst werden.“

Iris Spranger (SPD), Berliner Innensenatorin

Auch für Anwohnerinnen und Anwohner soll es Angebote der Sozialarbeit geben, zudem sind mit Personal besetzte Toiletten vorgesehen. Passend dazu erklärte Spranger: „Gesellschaftliche Ursachen können nicht nur durch die Polizei gelöst werden.“ Sie und Wegner forderten einen Mix aus sozialen und polizeilichen Maßnahmen. Wegner betonte: „Das ist kein Problem von zwei Bezirken, das zieht sich über die Stadt.“

Clara Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zeigte sich nach dem Gipfel mäßig optimistisch. Zwar seien sich Land und Bezirke darin einig, dass Soziales und Sicherheit nur zusammengingen. Entscheidend sei aber die Finanzierung der Maßnahmen, erklärte Herrmann und ergänzte: „Bislang haben wir hierzu keine konkrete Zusage erhalten.“ Auf Nachfrage erklärte Wegner, die Finanzprüfung werde jetzt angeschoben. Er sicherte den Bezirken einen „fairen Lastenausgleich“ zu, erinnerte diese aber auch an ihre Aufgaben.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, der Gipfel dürfe nur ein Anfang sein. Für zahlreiche Maßnahmen brauche es Geld, „das die Bezirke nicht haben“. Sie erwarte, dass das Paket ausreichend finanziert werde, erklärte Jarasch.

Die Gewerkschaft der Polizei sprach von „Absichtserklärungen, die wir in großen Teilen bereits im Koalitionsvertrag finden und die es mit Leben zu füllen gilt“.