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Kopftücher im öffentlichen Dienst: Berliner Grüne wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen
Das 2005 verabschiedete Neutralitätsgesetz ist umstritten. Die Grünen-Fraktion will es tilgen: Das Gesetz sei diskriminierend und komme einem Berufsverbot für Frauen gleich.
Von Robert Kiesel
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Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will das seit Jahren umstrittene Neutralitätsgesetz abschaffen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde einstimmig verabschiedet und liegt dem Tagesspiegel vor. Ein leicht abgeschwächter Antrag – abgeschafft werden sollen zunächst nur die Paragrafen zu religiösen Symbolen in Schulen – soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus debattiert werden.
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