Drogenkriminalität in Berlin: CDU und SPD uneins über Maßnahmen für Görlitzer Park und Leopoldplatz

Unmittelbar vor dem am Freitag geplanten „Sicherheitsgipfel“ des Senats debattieren CDU und SPD über Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Während CDU-Politiker im Nachgang verschiedener Gewalttaten, insbesondere im Görlitzer Park, dessen Schließung über Nacht, eine Verstärkung der Polizeikontrollen und mehr Videoüberwachung gefordert hatten, lehnt die SPD-Fraktion dies teilweise ab.

In einer von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Resolution zur Sicherheit an öffentlichen Orten heißt es: „Videoüberwachung wird nur eine Nebenrolle spielen können, da sie erfahrungsgemäß nicht flächendeckend für eine große Fläche realistisch ist.“ Begründet wird die Position mit Erfahrungen der BVG und der Erkenntnis, dass Videoüberwachung zwar die Strafverfolgung erleichtert, Straftaten aber nur selten verhindert.

SPD gegen generelle Parkschließung

Auch von einer allgemeinen Parkschließung über Nacht, wie nach der Vergewaltigung einer 27-Jährigen im Juni aus der CDU gefordert, ist im SPD-Papier keine Rede. Zwar sei eine Schließung „absolut vorstellbar“, angestrebt werde aber „eine befristete nächtliche Parkschließung, wobei aber mögliche Verdrängungseffekte des Drogenhandels nachts in den Wrangelkiez und andere Standorte zu beachten sind.“

Nach Abschluss der Maßnahme sollte eine Evaluierung durchgeführt werden, sagte Sevim Aydin, Chefin der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied der Fraktion, am Mittwoch. In Richtung CDU sagte sie: „Auch eine Videoüberwachung wird das Problem nicht lösen.“

Auch eine Videoüberwachung wird das Problem nicht lösen.

Sevim Aydin, Chefin der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, zum Görlitzer Park

Einig sind sich CDU und SPD dagegen in einem anderen Punkt: „Konsequent ist auch eine Abschiebung häufig überführter und verurteilter Drogenhändler anzustreben“, heißt es im SPD-Papier. Diese Vorhaben sollte „strukturell verfolgt werden“, auch wenn die „Abschiebehemmnisse“ zahlreich seien, heißt es weiter.

Darüber hinaus fordern die SPD-Abgeordneten, die sich in dem Papier für einen Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression aussprechen, die Ausweitung von Drogenkonsumräumen und deren Öffnungszeiten, eine Stärkung der mobilen Sozialarbeit. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“, heißt es am Ende des Papiers mit Blick auf den Görlitzer Park.

Bezirke wollen eigene Maßnahmen vorschlagen

Ein Vorwurf, dem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) gemeinsam mit ihrer Amtskollegin aus Mitte, Stephanie Remlinger (ebefalls Grüne), bereits einen Tag vor dem Gipfel begegnen will. Beide wollen am Donnerstagvormittag ein eigenes Maßnahmenpaket präsentieren.

In Einzelgesprächen hatten beide am vergangenen Montag mit Regierungschef Kai Wegner (CDU) die Lage besprochen. Die durch die Kriminalität rund um den Leopoldplatz im Fokus stehende Remlinger sprach im Nachgang zwar von „konstruktiven Gesprächen“ und zeigte sich zuversichtlich, warnte aber: „Wir müssen einen berlinweiten Flächenbrand verhindern, es geht um viel mehr als ein Kiezproblem.“

© GdP Landesbezirk Berlin

Unterdessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Politik erhöht. Mit Blick auf den Sicherheitsgipfel erinnerte Landeschef Stephan Weh an ähnliche Runden der Vergangenheit, in denen „oftmals nur ein paar wohlklingende Phrasen gedroschen“ wurden.

Weh forderte verbindliche Vereinbarungen, klar definierte Verantwortlichkeiten und umsetzbare Lösungsideen. Die ersten Signale der neuen Koalition würden GdP-seitig Hoffnung machen, sagte Weh weiter.

Geplant ist, dass sich Wegner am Freitag mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU), Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sowie Polizei, Feuerwehr und den beiden Bezirksbürgermeisterinnen über die allgemeine Sicherheitslage in der Hauptstadt und speziell über die von Stadtteilen mit hoher Kriminalitätsrate austauscht.

Im Zentrum stehen der Drogenhandel im Görlitzer Park sowie die Drogenszene am Leopoldplatz. Thema könnte auch die nächste Silvesternacht sein, nachdem in der letzten in einigen Stadtteilen junge Männer randalierten und Böller und Raketen auf Polizei und Feuerwehrleute warfen und schossen.