Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Vasili Franco zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt

Der nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 eingesetzte Untersuchungsausschuss zur rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln hat sich neu konstituiert. Vorsitzender des Gremiums ist ab sofort Vasili Franco. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion war bis dato stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und wird diesen nun leiten.

Für Aufsehen sorgte die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Robert Eschricht. Eschricht erhielt lediglich aus der eigenen Fraktion Fürstimmen, die Mitglieder aller anderen Fraktionen stimmten gegen ihn. Als Hintergrund gilt, dass Eschricht Vorsitzender der AfD-Neukölln ist.

Hinter vorgehaltener Hand hatten mehrere Mitglieder der anderen Fraktionen die Ablehnung Eschrichts bereits im Vorfeld angekündigt. Allein seine Kandidatur war von vielen als Provokation empfunden worden, schließlich verfügte einer der aus Mangel an Beweisen freigesprochenen Tatverdächtigen für die rechtsextreme Anschlagsserie über enge Kontakte in die Neuköllner AfD. Bis Frühjahr 2019 war er dort stellvertretender Bezirkschef – allerdings vor der Wahl Eschrichts zum Bezirksvorsitzenden.

Darüber hinaus wurden Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sowie Orkan Özdemir und Wiebke Neumann (beide SPD) in den Ausschuss gewählt. Für die CDU werden Stephan Standfuß, der bereits Mitglied war, sowie Stephan Lenz und Scott Körber im Ausschuss Platz nehmen. Franco wird unterstützt von André Schulze, der schon lange an der Aufarbeitung der Anschlagsserie mitwirkt.

Unklar ist, ob der Ausschuss künftig schneller vorankommen wird als bislang. Mehrfach hatten die Mitglieder verschiedener Fraktionen die schleppende Aktenzulieferung kritisiert. Dem einstigen Vorsitzenden Florian Dörstelmann (SPD) war vorgeworfen worden, sich nicht entschieden genug zu engagieren. Franco will das nun ändern.