Senat plant kein neues Personal ein: Berlins Landeswahlleiter warnt vor neuem Wahlchaos

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, wenn für die Bezirkswahlämter keine neuen permanenten Stellen geschaffen werden. „Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen“, sagte Bröchler dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der Bezirkswahlleiter von Lichtenberg, Axel Hunger, in einem Brief an die Abgeordneten seines Bezirks auf die fehlende Personalplanung im Haushaltsentwurf hingewiesen.

Nach dem Wahldebakel der Berliner Wahlen 2021 hatte der Senat eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um die Fehler bei der Organisation und Durchführung analysieren zu lassen. Auch Bröchler, damals noch nicht Wahlleiter, war Mitglied der Kommission. Teil der Handlungsempfehlungen, die die Gruppe erarbeitete, war die personelle Verstärkung der Bezirkswahlämter. Nach der gelungenen Wiederholungswahl hatte Bröchler im Sommer drei permanente Stellen pro Bezirkswahlamt gefordert. Bisher werden Bezirksmitarbeiter nur temporär für die Wahlorganisation abgezogen, sind aber sonst für andere Aufgaben zuständig.

Bröchler sagte, derzeit befinde man sich in der kritischen Phase, um die Wahlorganisation in Berlin zu reformieren. Er verwies auf die voraussichtlich anstehende Teilwiederholung der Bundestagswahl, die EU-Wahl im kommenden Jahr, sowie die Bundestagswahl 2025. „Wir werden in den nächsten Jahren ständig Wahlen organisieren“, sagte Bröchler und warnte: „Wenn nicht permanente Personalstellen geschaffen werden, kommen wir aus dem Reparaturmodus nicht heraus.“

„Es darf nicht an falscher Stelle gespart werden“

Die fachlich zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte mit einem Appell auf die Kritik Bröchlers. „Es darf hier nicht an falscher Stelle gespart werden“, sagte Spranger und ergänzte wohl mit Blick auf die für das Personal in Land und Bezirken zuständige Finanzverwaltung: „Ich hoffe, dass wir in den laufenden Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses und gemeinsam mit den Bezirken die Umsetzung des Konzeptes absichern können.“

Die Antwort der Finanzverwaltung wiederum deutet auf den eigentlichen Kern des Problems. Eine Stellenstreichung sei ihr nicht bekannt, die Verteilung von Stellen für die Bezirke werde, wie bisher auch, in der Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung erfolgen, erklärte eine Sprecherin. Von den zusätzlichen 36 Stellen für die Bezirke kein Wort. Stattdessen der Verweis auf das Gremium, welches allgemein neue Stellen verteilt. Dass die für die Bezirkswahlämter vorgesehenen Stellen tatsächlich zusätzlich zum ohnehin geplanten Aufwuchs kommen, ist demnach strittig.

Angesichts dessen sprach der in Lichtenberg direkt gewählte Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg von einem „skandalösen Ping-Pong“. „Die 36 Stellen müssen kommen und besetzt werden“, sagte Schlüsselburg und forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, das Problem zu lösen.

„Es ist vollkommen wahnsinnig, dass der Berliner Senat keinen neuen permanenten Stellen für künftige Wahlen schaffen möchte“, sagt Lars Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin. Es sei verantwortungslos, die Berliner Bezirke vor unüberwindbare Hürden zu stellen und die Stadt am Ende erneut in ein Wahlchaos zu stürzen. Lindemann fordert wie Schlüsselburg, dass Wegner unverzüglich dafür sorgen müsse, das Problem zu lösen. „Ein Herumlamentieren ist ganz sicher nicht ‚das Beste für Berlin‘“, sagt Lindemann. Der Senat wird sich am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen.