CDU-Generalsekretär Czaja nach Silvesterkrawallen in Berlin: „Leben in einer tollen Stadt, die völlig unter Wert regiert wird“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft dem rot-grün-roten Senat nach der Silvesterrandale in Berlin Versäumnisse bei der besseren Ausstattung der Polizei vor. Es sei traurig, dass Berlin immer wieder als Negativbeispiel herhalten müsse, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Wir leben in einer tollen Stadt, die aber leider völlig unter Wert regiert wird.“

Seit Langem fordere die Berliner CDU, dass Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge mit Bodycams und Dashboard-Kameras ausgestattet werden. Rot-Grün-Rot hingegen rede zwar gerne abstrakt von Respekt, stelle sich aber quer, wenn es konkret werde, sagte Czaja. „Die Innensenatorin lässt Sprachfibeln an die Polizei verteilen, stemmt sich aber gegen eine bessere Ausstattung unserer Rettungskräfte.“

Als Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch indes angekündigt, die Anschaffung von 4000 Bodycams für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sofort möglich machen zu wollen, ohne den Probelauf mit 300 Geräten abzuwarten. „Hätten wir das in der Koalition von Anfang an umgesetzt, so wie ich das gefordert habe, wären wir schon weiter“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Verzögerung bei den Bodycams gehe klar auf Kosten der Einsatzkräfte. „Und das geht gar nicht“, sagte die SPD-Politikerin.

Giffey weist Vorwürfe von CDU-Chef Merz zurück

Zudem will Spranger eine Ausweitung der Böllerverbotszonen prüfen. „Das können wir in Berlin selbst umsetzen“, sagte sie. In der Innenministerkonferenz, deren Vorsitz sie in der nächsten Woche übernimmt, will die SPD-Politikerin über eine Öffnungsklausel für die Bundesländer beim Sprengstoffrecht sprechen.

Auch den Verkauf von Schreckschusswaffen will Spranger strenger regulieren. Nach ihrem Willen sollen für den Kauf der sogenannte kleine Waffenschein und die dazugehörige Zuverlässigkeitsprüfung vorgeschrieben werden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte am Mittwoch einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Durch Jugendhilfeangebote und Sozialarbeit zeige man die ausgestreckte Hand. Illegale Handlungen müssten hingegen konsequent und schnell bestraft werden.

Zudem betonte die SPD-Politikerin, dass es jetzt einen „neuen Schub“ und eine breite Anstrengung in mehreren Bereichen brauche. „Das muss in Schule, in Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit, aber auch in der Jugendgerichtshilfe eine konzertierte Aktion geben“, sagte sie. In der Senatssitzung am kommenden Dienstag wolle man ein entsprechendes Maßnahmenpaket in den Senat einbringen.

Giffey wies außerdem den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, der Berliner Senat trage eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht. Unter SPD-Führung habe es eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive bei den Einsatzkräften gegeben. Zudem sei die Ausstattung verbessert worden. Unter dem CDU-Innensenator Frank Henkel sei dies „überhaupt nicht der Fall“ gewesen, sagte Giffey.