Bis zu 10.000 weitere Plätze für Geflüchtete benötigt: Berlin setzt weiter auf Hangars statt Hallen

Um die anhaltend hohe Zahl der täglich in Berlin ankommenden Geflüchteten auch weiterhin ohne die Anmietung von Turnhallen bewältigen zu können, suchen Senat und Behörden dringend nach Unterkünften. „Die Situation stellt uns vor große Herausforderungen“, erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag.

Giffey betonte: „Wir müssen weiter in die Akquise gehen und Plätze schaffen.“ Maßgabe sei es, Menschen menschenwürdig unterzubringen, sagte Giffey – und mit Blick auf die Jahre 2015 und 2016, als genau das nicht mehr gewährleistet war: „Es ist viel gelernt worden.“

Neben Giffey betonte auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) den Ernst der Lage: „Wir müssen unsere Strategie der Gemeinschaftsunterkünfte ergänzen um die Anmietung von Hotels, die Verdichtung und die Schaffung großflächiger Unterkünfte.“ Aktuell würden allein auf dem Freigelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof rund 3200 Plätze in sogenannten Tragluftzelten bereitgestellt, von denen die ersten 800 kurz nach Weihnachten in Betrieb genommen werden sollen.

Massenunterkünfte als Notlösung

Kipping, die gemeinsam mit Giffey zur Eröffnung eines in den Hangars 2 und 3 errichteten Containerdorfes für die Unterbringung von Asylbewerber:innen nach Tempelhof gekommen war, bezeichnete es als „bedauerlich“, dass auf Massenunterkünfte zurückgegriffen werden müsse. Sie lobte den Einsatz unter anderem der Beschäftigten des Technischen Hilfswerks, die binnen 16 Tagen Platz für bis zu 868 Geflüchtete geschaffen und dafür 281 Container sowie 2000 Tonnen Material verbaut hatten.

Unter welchem Druck die Unterkünfte derzeit in Betrieb genommen werden, zeigt der Fall Tempelhof exemplarisch. Wie die Geschäftsführer der beiden Betreiber, dem Internationalen Bund sowie der Arbeiterwohlfahrt, bestätigten, wurde der Vertrag erst in den frühen Morgenstunden und damit kurz vor Eröffnung unterzeichnet. Ursprünglich hatte der Betrieb erst Anfang des kommenden Jahres starten sollen, hieß es. Die angespannte Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Reinickendorf habe eine weiteren Aufschub aber nicht gestattet. Die ersten 200 Asylbewerber:innen sollen schon am Freitag in den Hangars einziehen.

Davon, dass viele weitere Unterkünfte werden folgen müssen, zeigte sich Carina Harms, Präsidentin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, überzeugt. Ihrer Erwartung nach könnten bis Ende März berlinweit 40.000 Plätze in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften benötigt werden.

Aktuell liegt die Zahl bei rund 30.000 und damit bereits auf Rekordhöhe. Harms erklärte, dass allein für Januar 2000 zusätzliche Plätze durch die Anmietung von Hotelbetten zur Verfügung stünden. Komme der Bund der Bitte des Landes nach, ebenfalls Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, könnten ab Anfang Januar rund 500 zusätzliche Plätze akquiriert werden, schätzte Harms.

Tegel soll im Frühling leergezogen werden

Unklar bleibt, was mit den bis zu 2000 im Terminal A und B des ehemaligen Flughafens Tegel untergebrachten Geflüchteten passieren soll. Einem Senatsbeschluss zufolge sollte das unter anderem für den Einzug der Hochschule für Technik verplante Terminal zum Jahresende freigezogen werden. Zuletzt wurde diese Frist auf den 16. Januar verlängert. Ein weiterer Aufschub ist zwar möglich – allerdings stellte Giffey klar, Tegel werde „im Frühjahr“ leergezogen.

Kipping, die einen Verzicht auf die Plätze im Gespräch mit dem „rbb“ als „verdammt schwierig“ bezeichnet hatte, erklärte dem Tagesspiegel: „Wir haben immer gesagt, dass wir die dort untergebrachten Menschen nicht in die Wohnungslosigkeit oder Turnhallen räumen können.“ Sie zeigte sich „ganz zuversichtlich, dass wir da eine gute Lösung finden“. Es gelte, die erfahrungsgemäß besonders belastenden Wintermonate zu überstehen. Kipping hofft ab Anfang März auf eine Entspannung der Situation.