Potsdam - Dämpfer für Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in der Regress-Affäre um Regierungsdienstfahrten in Brandenburg: Nachdem dieser über zwanzig frühere und aktive Minister und Staatssekretäre Brandenburgs wegen schlampig geführter Fahrtenbücher bei Dienstfahrten früherer Jahre rigoros nachträglich privat zur Kasse bitten ließ, hatten am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Potsdam nun zwei Betroffene teilweise Erfolg: Nach dem Gerichtsurteil muss das Land die Hälfte der von Markov ausgelösten Steuernachforderungen selbst übernehmen, in den beiden Fällen in Höhe von 18 000 Euro.Geklagt hatten der frühere Agrarstaatssekretär und heutige Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) und Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Krüger (CDU), heute IHK-Chef in Cottbus.
Thorsten Metzner
Wie die Tourismusfahrt des Regierungschefs zur Abschiedstour wurde: Matthias Platzeck klingt nicht so, als ob er das mit der Politik ganz lassen will.
Brandenburg, das war Platzeck-Land, stets SPD-regiert. Sein Rückzug verändert alles. Das politische Gefüge wird neu austariert. Aber wie? Was wird mit Dietmar Woidke anders? Welche Konsequenzen hat das für die Landtagswahl in Brandenburg 2014? Eine Analyse.
Nach Platzeck: Mit dem neuen Ministerpräsidenten verändern sich die Koordinaten der Landespolitik.
Potsdam - Es wird die Mannschaft, mit der der künftige Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke ins Landtagswahljahr 2014 geht. Dann wird sich zeigen, ob sie etwas taugt.
Auf Dietmar Woidke, Brandenburgs designierten Regierungschef und SPD-Vorsitzenden, warten viele Probleme. Nicht nur der Flughafen, der immer teurer wird. Und die Landes-SPD steht vor einer Schicksalswahl.
Auf Brandenburgs designierten Regierungschef warten eine Menge Herausforderungen. Das liegt nicht allein am BER. Denn die Landes-SPD steht vor einer Schicksalswahl.
Die CDU sieht bessere Chancen für Ende von Rot-Rot. Altbischof Huber hofft auf weiteres Engagement Platzecks.
Matthias Platzeck hinterlässt Lücken, in der Staatskanzlei wie am Flughafen BER. Dort soll ihm wohl ein Fachmann folgen
Es gilt als brandenburgisch-bodenständig. Matthias Platzeck beschreibt ihn als so, wie ein Politiker sein sollte. Er denke, bevor er spreche. Menschennähe müsse man ihm nicht erklären. Dietmar Woidke tritt in große Fußstapfen und wird sich beweisen müssen.
Es gilt als brandenburgisch-bodenständig: Dietmar Woidke soll Platzecks Nachfolger werden
Brandenburgs Ministerpräsident legt aus gesundheitlichen Gründen alle Ämter nieder Nachfolger soll Innenminister Dietmar Woidke werden. Dessen Vereidigung ist für den 28. August geplant - die Flughafengesellschaft sucht offenbar externen Fachmann.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck tritt zurück, sein Nachfolger wird der bisherige Innenminister Dietmar Woidke. Auch seinen Posten als BER-Aufsichtsratschef wird Platzeck niederlegen.
Nach seinem dreiwöchigen Genesungsurlaub wegen eines Schlaganfalls tritt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck seinen Dienst wieder regulär an. Er bleibt vorerst Regierungschef, doch offenbar nicht mehr lange.
Der Ex-Landrat unter Koppuptionsverdacht. Der Nachfolgekandidat auch. Nun muss die SPD für Teltow-Fläming einen neuen Anwärter aus dem Nachbarkreis holen: den Bürgermeister von Senftenberg.
Matthias Platzeck hat nach seinem Schlaganfall und Genesungsurlaub am Montag den Dienst wieder angetreten – und bereitet den Wechsel vor. Wie schnell, das wird die SPD am Montagabend klären.
Matthias Platzeck tritt nach Schlaganfall und Genesungsurlaub am Montag seinen Dienst wieder an – als Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef. Es geht ihm besser. Trotzdem verdichten sich Signale, dass er den Wechsel vorbereitet, spätestens zur Landtagswahl 2014. Vorher will er noch einiges schaffen.
Usman U. ist nach drei Monaten Abschiebehaft wieder frei. Mit einem Hungerstreik hatte er auch gegen die Bedingungen im Abschiebeknast protestiert.
Finanzminister Helmuth Markov zahlt Prämie für versetzte Beamte weiter – obwohl ein Gericht diese gekippt hat
Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler hat ein Buchmanuskript in seiner Gefängniszelle in der JVA Brandenburg geschrieben und im Internet verbreitet. Der 77-jährige Rechtsextremist und Holocaust-Leugner verbüßt in der JVA Brandenburg an der Havel eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung.
Potsdam - Brandenburgs Justiz hat nach Aussagen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) rechtsextreme Hetz-Aktivitäten des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus der JVA Brandenburg heraus umgehend gestoppt. „Sofort nach Bekanntwerden ist das Nötige veranlasst worden“, versicherte Schöneburg am Dienstag den PNN.
Brandenburgs Justizminister sichert eine Aufklärung zu der braunen Hetzschrift aus dem Knast zu. Eine Sonderbehandlung für den Rechtsextremen Horst Mahler soll es nicht geben.
Die Wirtschaftsförderung von Berlin und Brandenburg soll vereint werden - zumindest, wenn es nach dem brandenburgischen SPD-Fraktionschef geht. Im Ausland treten beide Gesellschaften aber ohnehin schon gemeinsam auf.
Der Rechtsextremist Mahler soll aus einem BrandenburgerGefängnis heraus ein antisemitisches Buch verbreitet haben.