Fusion von Berlin und Brandenburg: Holzschuher: ZAB und Berlin-Partner fusionieren

Potsdam - Diese berlin-brandenburgische Fusion war am Veto von Klaus Wowereit gescheitert: Doch nun drängt Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher auf einen neuen Anlauf, um die getrennten Wirtschaftsfördergesellschaften beider Länder zu vereinen. Das erklärte Holzschuher am Montag in Potsdam. „Das Verhältnis beider Länder ist leider abgekühlt“, sagte Holzschuher, der etwa auf den Konflikt um ein strengeres Nachtflugverbot um den künftigen Hauptstadt–Airport BER verwies. „Doch das ist der falsche Weg.“ Im Interesse der gemeinsamen Metropolregion sei eine engere Zusammenarbeit nötig. Dies sei angezeigt, ohne gleich eine neue Debatte über eine Länderfusion aufzumachen, so Holzschuher.

Mit einer fusionierten Wirtschaftsfördergesellschaft könne man gezielter um Investoren werben, aber auch um Fachkräfte. „Das Umland nützt Berlin, und die Hauptstadt gewinnt durch Brandenburg.“ Zwar glaubt auch Holzschuher nicht, dass dies kurzfristig bis zur Landtagswahl 2014 gelingt. „Doch in der nächsten Legislaturperiode sollte das schon das Ziel sein.“ An Brandenburg werde das sicher nicht scheitern. Holzschuher setzt dabei Hoffnungen auf seinen Berliner Amtskollegen, den dortigen SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der sich in solchen Fragen aufgeschlossen zeige. Dennoch müsse in Berlin „noch Überzeugungsarbeit“ geleistet werden. So sei bedauerlicherweise eine Beteiligung Berlins an den Brandenburger Auslands-Dependancen im Nachbarland Polen nicht zustande gekommen. Die Wirtschaftsfördergesellschaften, die ZAB in Brandenburg und Berlin-Partner, kooperieren nach eigenen Angaben aber bereits eng. Im Ausland treten sie gemeinsam auf.