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Antisemitische Hetzschrift aus Brandenburger Knast: Schöneburg: Fall Mahler hat Konsequenzen
Brandenburgs Justizminister sichert eine Aufklärung zu der braunen Hetzschrift aus dem Knast zu. Eine Sonderbehandlung für den Rechtsextremen Horst Mahler soll es nicht geben.
Stand:
Potsdam - Brandenburgs Justiz hat nach Aussagen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) rechtsextreme Hetz-Aktivitäten des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus der JVA Brandenburg heraus umgehend gestoppt. „Sofort nach Bekanntwerden ist das Nötige veranlasst worden“, versicherte Schöneburg am Dienstag den PNN. Der Justizminister verwies darauf, dass neben den eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Mahler auch die JVA selbst Konsequenzen gezogen habe. So sei Mahler aus dem offenen Vollzug in die geschlossene Abteilung zurückverlegt, ihm die Genehmigung zur Nutzung eines Computers entzogen worden, sagte Schöneburg. Außerdem sei eine Kontrolle seines Schriftverkehrs veranlasst worden. Schöneburg sicherte weitere Aufklärung zu den Hintergründen des Falls zu, der (PNN berichtete) bereits Wellen schlägt und Entsetzen etwa beim Zentralrat der Juden in Deutschland ausgelöst hat.
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