Brandenburg: Woidkes Truppe für die Wahl 2014

Potsdam - Es wird die Mannschaft, mit der der künftige Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke ins Landtagswahljahr 2014 geht. Dann wird sich zeigen, ob sie etwas taugt. Mit dem Rückzug Platzecks und der Stabübergabe an den Nachfolger dreht sich bei Brandenburgs Sozialdemokraten das Personalkarrussel, sortieren die Genossen in der Not weitere Personalien neu. Die Entscheidungen sind gefallen, schnell, um kurz vor der Bundestagswahl Streit in den eigenen Reihen zu vermeiden.

Zunächst reißt schon Woidkes Wechsel in die Staatskanzlei eine Lücke, ein Beleg dafür, wie dünn die Personaldecke bei den Sozialdemokraten ist. Das Innenministerium ist eigentlich das SPD-Schlüsselressort in der Koalition mit den Linken: Neuer Innenminister soll nun Ralf Holzschuher werden, 50 Jahre, Rechtsanwalt, nach innen ausgleichend, nach außen blass gebliebener Chef der SPD-Landtagsfraktion, der zudem regelmäßig mit unglücklichen Auftritten auffiel. Selbst Genossen zweifeln, dass er die nötige Führungsstärke für das neue Amt mitbringt. Er leitet auch Rathaus-Fraktion und Unterbezirk im CDU-regierten Brandenburg an der Havel, dem schwächsten SPD-Verband im Land.

Den Vorsitz der Landtagsfraktion übernimmt Klaus Ness, 51 Jahre, bisher einer der engsten Vertrauten Platzecks, seit 1991 in der SPD-Zentrale tätig, erst Landesgeschäftsführer, seit 2006 „Generalsekretär“. Er war derjenige, der die – erfolgreichen – Wahlkämpfe entwarf, Strategien entwickelte, intern aber mit eiserner Hand Personalentscheidungen und die Geschlossenheit der Reihen durchsetzte. Er hat sich Gegner gemacht, wurde bei Parteiwahlen mit schlechten Ergebnissen gewählt. Gegen Ness als Fraktionschef gab es jetzt Vorbehalte, allerdings intern. Öffentlicher Streit wird in der Landes-SPD nicht goutiert. Jetzt, wo es für die Partei um so viel geht, rücken selbst Gegner zusammen. Auch das Verhältnis zwischen Woidke und Ness war nicht spannungsfrei.

Sie gewinnt Profil, macht langsam, aber stetig Karriere: Klara Geywitz, Jahrgang 1976, Politologin, seit 2008 Vize-Parteichefin, wird neue SPD-Generalsekretärin, womit das Amt – wie in der CDU – erstmals eine Frau ausübt. Im Landtag musste die Landtagsabgeordnete aus Potsdam und Mutter von drei Kindern mehrfach ran, wenn es besonders heikel war, zunächst als Vorsitzende der Enquetekommission zum Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg, seit 2012 als Chefin des BER-Sonderausschusses, der das Fiasko um den Pannen-Airport begleitet. Ministerin hätte sie schon längst werden können. Sie wollte noch abwarten. Thorsten Metzner