Finanzminister Lindner in Weimar: „Im Notfall“ lieber Linke als AfD wählen

Auf einer Bürgerveranstaltung in Weimar hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Nachgang zur Landratswahl in Sonneberg, die die der AfD-Mann Robert Sesselmann gewonnen hat, an die Menschen appelliert, nicht AfD zu wählen.

Er sagte: „Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt, ‚ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik‘, muss AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen.“

Der FDP-Chef hatte damit auf die Geschichte einer Bürgerin reagiert. „Wissen Sie überhaupt noch, wie das ist, wenn man einkauft, und nicht mehr weiß, wie man eine vierköpfige Familie unterstützt?“, fragte sie Lindner. „Wenn ich meinem Sohn und seiner Familie nicht jeden Monat die Hälfte der Miete überweisen würde, könnte er sich keine Wohnung in Weimar leisten.“ Ihr Sohn und seine Frau seien beide berufstätig.

Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen.

Christian Lindner, FDP

Lindner sagte, seine Aussage, lieber Linkspartei als AfD zu wählen, sei „keine Wahlempfehlung, ganz im Gegenteil“. Dann schob er nach: „Aber man ist nicht gezwungen, AfD zu wählen.“

Bei der FDP in Thüringen kam die Aussage nach Tagesspiegel-Informationen nicht gut an. Im Nachgang schrieb das Team des FDP-Chefs auf Twitter: „Niemand muss AfD wählen, wenn er populistische Sozialpolitik will“, die gebe es „auch bei der Linken“.

Bundes-FDP hat mit Thüringer Landesverband gebrochen

In Thüringen wird im nächsten Jahr gewählt, die Linke stellt den Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2019 erreichte die Linke 31 Prozent, die FDP zog mit 5,0 Prozent knapp in den Landtag ein. Der Landes-FDP-Chef Thomas Kemmerich löste im Nachgang der Wahl eine Regierungskrise aus.

Weil die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit verlor, stellte Kemmerich sich zur Wahl und wurde mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Kemmerich schüttelte dem Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremisten Björn Höcke die Hand.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der AfD „unverzeihlich“. Lindner reagierte zunächst zögerlich, drängte Kemmerich dann aber zum Rücktritt. Dieser gab schließlich nach. Die Bundes-FDP entschied daraufhin, die Landes-FDP nicht mit Geld und Infrastruktur zu unterstützen, solange Kemmerich FDP-Chef in Thüringen ist.

Kemmerich grenzte sich auch im Nachgang nicht deutlich von der AfD ab. Zuletzt hatte er in einer rechtspopulistischen Talksendung gesagt, wenn es „politisch gute Ideen aus der Mitte“ gebe, und man eine Mehrheit „trotz oder mit der AfD“ finde, dann sei „die Mehrheit halt da“.