Ampel-Knatsch wegen Elterngeld-Kappung: Am Ende will es keiner gewesen sein

Die Einigung beim Heizungsgesetz ist noch nicht einmal durchs Parlament, da streitet die Ampel schon wieder. Es geht wieder um Großes, ums Elterngeld.

Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat laut einem Medienbericht vorgeschlagen, es bei einem Einkommen von 150.000 Euro zu deckeln.

Für eine große Gruppe an Menschen heißt das gar kein Elterngeld.

Maren Jasper-Winter, Parlamentarierin FDP

Auf der Terrasse eines italienischen Restaurants haben sich am Dienstagmittag Berliner FDPler getroffen, eine davon ist Maren Jasper-Winter, bis Februar war sie Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus. „Für eine große Gruppe an Menschen heißt das gar kein Elterngeld. Ich finde das unmöglich“, sagt sie.

Wie ihr geht es vielen in der FDP. Schon jetzt haben die Liberalen angedeutet, einem solchen Vorhaben im Parlament nicht zustimmen zu wollen.

„Dass Lisa Paus die Möglichkeiten, Familie und Beruf fair aufzuteilen, für Mittelschichtsfamilien so signifikant verschlechtern möchte und der Gleichstellung damit einen Bärendienst erweist, überzeugt mich nicht“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Vogel. Eine Zahl, die in Berlin kursiert: 60.000 Familien würde die Kürzung im Jahr betreffen.

Die SPD – und sogar die Grünen – sind gegen die Elterngeld-Kappung

Klärungsbedarf hat auch die SPD. „Gleichstellungspolitisch und familienpolitischen ist die geplante Senkung der Einkommensgrenze in dem Umfang unklug, weil der Anreiz für gut verdienende Männer wohl sinken würde, Elternzeit zu nehmen“, sagt die familienpolitische Sprecherin Leni Breymaier.

Die Grünen sind – interessanterweise – auch gegen die Kappung.

Sie aber sagen, dass es eine Vorgabe aus dem Haus von FDP-Finanzminister Christian Lindner sei, reihenweise posten sie auf Twitter einen Brief von Lindners Staatssekretär Werner Gatzer, der Ende Mai vom Familienministerium eine „ausgabenreduzierenden Reform des Elterngeldes“ forderte. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor.

Aus dem Finanzministerium heißt es wiederum, Lindner habe Paus am 29. Juni geschrieben, dass sie alternative Vorschläge vorlegen könne, oder auch an ganz anderen Stellen sparen könne. „Verpflichtende Vorgaben, wie dieses Ziel erreicht werden kann, gab es nicht“, heißt es aus Ministeriumskreisen.

Der neue Ampel-Streit wird von anderen Politikern der Ampel-Parteien argwöhnisch beobachtet. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mahnt schon auf Twitter: „Es wäre ein Fehler, wenn die Ampel bei Haushalt und Elterngeld kommunikativ da weitermacht, wo sie beim GEG aufgehört hat.“