Der Streit schwelt seit Jahren, doch jetzt verschärft Moskau den Ton gegenüber der Nato: Der russische Generalstabschef droht offen mit einem Präventivschlag gegen die von der Nato geplante Raketenabwehr. Diese Drohung weckt Erinnerungen an die Zeiten des Kalten Krieges.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 03.05.2012
Jahr
Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, das wünscht jeder in dem Prozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker, am meisten wohl Michael Buback, Nebenkläger und Sohn des 1977 getöteten Generalbundesanwalts. Etwas hoffen lässt nun die Ankündigung der Anwälte, Becker werde reden.
Selten hat ein nationaler Wahlkampf die europäischen Nachbarn so beschäftigt. Die Krise hat deutlich gemacht, wie sehr die Länder voneinander abhängig sind. Sollte Francois Hollande neuer französischer Präsident werden, wäre das nicht schlecht für die EU.
Als sei ihm der Titel „Präsident“ nicht recht geheuer, nennt Klaus Staeck auf der Homepage der Akademie der Künste als seinen Beruf schlicht: „Grafiker und Fotomonteur“. De facto ist der 1938 in Sachsen Geborene seit 2006 Präsident jener Akademie, und wird für dieses Amt am kommenden Samstag vermutlich erneut gewählt.
Im Frühling werden die Probleme in Berlin einfach weggeliebt. Überall küssende Teenager und händchenhaltende Rentner. Unsere Kolumnistin liebt diese Jahreszeit und würde so gern mitmachen. Wenn sich die Männer nur nicht so anstellen würden.
Straßen, Kitas und Schulen ehren den KPD-Führer. Warum? Ernst Thälmann war ein Gegner der Demokratie, der den bürgerlichen Staat zerschlagen wollte. Sein Name sollte aus dem Straßenbild deutscher Städte und Gemeinden getilgt werden.
Nach dem 1. Mai: Die Null-Toleranz-Politik sollte auch für den Rest des Jahres gelten
Man mag es noch so lange ein Wahlkampfmanöver schimpfen, der Schritt ist doch bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik richtet der Staat eine zentrale Datenerfassungsbehörde allein für die Energiemärkte ein. Und das unter Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers!
Diesmal hatte die Lady zu hoch gepokert. Vielleicht dachte Aung San Suu Kyi, dass die Exgeneräle wie schon bei der Änderung des Wahlrechts zu ihren Gunsten von der Verfassungsformel abrücken würden.
Der KPD-Führer war ein Gegner der Demokratie
Wer schon immer alles besser wusste, wird sich bestätigt sehen können. Der amtierende Bundesverfassungsrichter und Exministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, wird vom Karlsruher Gericht in einem Rechtsstreit um die Präsidentenwahlen Horst Köhlers und Christian Wulffs ausgeschlossen.
Diesmal hatte die Lady zu hoch gepokert. Vielleicht dachte Aung San Suu Kyi, dass die Exgeneräle wie schon bei der Änderung des Wahlrechts zu ihren Gunsten von der Verfassungsformel abrücken würden.
Man mag es noch so lange ein Wahlkampfmanöver schimpfen, der Schritt ist doch bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik richtet der Staat eine zentrale Datenerfassungsbehörde allein für die Energiemärkte ein. Und das unter Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers!
Politiker im Richteramt sind nie unproblematisch. Das zeigt sich nun wieder am Verfassungsrichter Peter Müller. Ein Porträt.
Die Krisenländer der Euro-Zone stecken in einem Teufelskreis des Niedergangs. Eine Vermögensabgabe könnte die Verschuldung reduzieren, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Die Alternative ist der Zerfall der Euro-Zone und ein Megacrash.