Straßen, Kitas und Schulen ehren den KPD-Führer. Warum? Ernst Thälmann war ein Gegner der Demokratie, der den bürgerlichen Staat zerschlagen wollte. Sein Name sollte aus dem Straßenbild deutscher Städte und Gemeinden getilgt werden.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 03.05.2012
Jahr
Nach dem 1. Mai: Die Null-Toleranz-Politik sollte auch für den Rest des Jahres gelten
Man mag es noch so lange ein Wahlkampfmanöver schimpfen, der Schritt ist doch bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik richtet der Staat eine zentrale Datenerfassungsbehörde allein für die Energiemärkte ein. Und das unter Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers!
Der KPD-Führer war ein Gegner der Demokratie
Diesmal hatte die Lady zu hoch gepokert. Vielleicht dachte Aung San Suu Kyi, dass die Exgeneräle wie schon bei der Änderung des Wahlrechts zu ihren Gunsten von der Verfassungsformel abrücken würden.
Wer schon immer alles besser wusste, wird sich bestätigt sehen können. Der amtierende Bundesverfassungsrichter und Exministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, wird vom Karlsruher Gericht in einem Rechtsstreit um die Präsidentenwahlen Horst Köhlers und Christian Wulffs ausgeschlossen.
Die Krisenländer der Euro-Zone stecken in einem Teufelskreis des Niedergangs. Eine Vermögensabgabe könnte die Verschuldung reduzieren, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Die Alternative ist der Zerfall der Euro-Zone und ein Megacrash.
Diesmal hatte die Lady zu hoch gepokert. Vielleicht dachte Aung San Suu Kyi, dass die Exgeneräle wie schon bei der Änderung des Wahlrechts zu ihren Gunsten von der Verfassungsformel abrücken würden.
Politiker im Richteramt sind nie unproblematisch. Das zeigt sich nun wieder am Verfassungsrichter Peter Müller. Ein Porträt.
Man mag es noch so lange ein Wahlkampfmanöver schimpfen, der Schritt ist doch bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik richtet der Staat eine zentrale Datenerfassungsbehörde allein für die Energiemärkte ein. Und das unter Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers!