Er wolle "in erster Linie" mit Deutschland zusammenarbeiten, sagt der neue französische Finanzminister. Jetzt muss Pierre Moscovici zeigen, was er damit meint. Ein Porträt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 21.05.2012
Jahr
Serbien hat einen schillernden neuen Präsidenten. Doch so lange sich das Land nicht in einem Punkt eindeutig positioniert, hat es keinen Platz in der EU.
Man staunt: 15 Bewerbungen sind eingegangen, 15 Menschen, die Polizeipräsident (oder Präsidentin) in Berlin werden wollen. Man staunt über die hohe Zahl und noch mehr über die Offenheit, mit der Innensenator Frank Henkel diese Zahl am Montag verkündete.
Nun also der Versuch von Matthias Platzeck, sich aus der Flughafen-Affäre zu ziehen, die längst über den abgeblasenen Start hinausgeht. Der Mann regiert seit einem Jahrzehnt, einmal bekam er eine Goldene Kamera für politische Glaubwürdigkeit – damals als Krisenmanager der Oderflut, weil er nie den dramatischen Ernst der Lage verschwieg.
Warum Thilo Sarrazin erneut eher auf- als anregt.
Nicht jeder kann alles. Und nicht jeder muss alles können. Das gilt für das Handwerk. Das gilt für den Fußball. Das gilt aber, wie den Mitgliedstaaten des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Weltgeschichte gerade dämmert, auch für die Nato.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Merkel demonstriert nach dem Wahldesaster eiskalt ihre Macht. Die SPD-Troika hingegen wirkt trotz Wahlsiegs in Düsseldorf ratlos. Vielleicht wünschen sich die Sozialdemokraten irgendwann, sie hätten in NRW nicht gewonnen.
Thilo Sarrazin nimmt das H-Wort in den Mund und die Reflexe kommen wie gewünscht. In der allgemeinen Empörung gehen aber allzu leicht naheliegende Fragen unter. Malte Lehming über die neuerliche Sarrazin-Debatte und darüber, warum das Buch eigentlich ein halbes Jahr zu spät kommt.
Wenn es allein um die pragmatische Seite des sogenannten Betreuungsgeldes für Familien ginge, in denen die Kinder zu Hause betreut werden, könnte man die Angelegenheit einigermaßen entspannt diskutieren. Doch abgesehen von den parteipolitischen Schachzügen stören mich die ideologische Begleitmusik sowie die eingestreuten Untertöne von Hohn und Spott.
Die Linke: Das sind unverändert zwei Parteien. Die vertragen sich jetzt gar nicht mehr
Röttgen und Merkel: Ende offen
Ungeschriebene Regeln der Gipfelbeobachtung verlangen, dass es Sieger und Verlierer geben muss und die Öffentlichkeit sich Handlungsalternativen nur als scharfes Entweder-Oder vorstellen darf. Der G-8-Gipfel in Camp David entzieht sich diesem simplen Interpretationsmuster.
Das Wetter war schön, die Stimmung gut, der Aufbruch blieb aus. Kann das verwundern?
Die Linke: Das sind unverändert zwei Parteien. Die vertragen sich jetzt gar nicht mehr.
Wenn es allein um die pragmatische Seite des sogenannten Betreuungsgeldes für Familien ginge, in denen die Kinder zu Hause betreut werden, könnte man die Angelegenheit einigermaßen entspannt diskutieren. Doch abgesehen von den parteipolitischen Schachzügen stören mich die ideologische Begleitmusik sowie die eingestreuten Untertöne von Hohn und Spott.
Die Bundeskanzlerin hat ihren Umweltminister gefeuert. Norbert Röttgen ist entlassen - aber politisch entsorgen lassen will der sich deshalb noch lange nicht. Droht eine Konfrontation?