Alle Artikel in „Meinung“ vom 01.02.2012

Ein Jahr nach der Räumung der Liebigstraße 14 spielen sich Linksradikale als Kiezblockwarte auf, die anderen ihren Lebensentwurf aufzwingen wollen. Eine dynamische Szene braucht keinen Kampf gegen "Gentrification". Sie sucht sich neue Freiräume.

Die Piratenpartei steigt unaufhaltsam nach oben. Ihr Credo: Absolute Transparenz. Doch woher nimmt die junge Protestpartei ihre Kraft?

In Deutschland werden gerne andere Länder für unwürdige Haftbedingungen kritisiert. Dabei sind auch in Berlin manche Gefängniszellen kleiner als ein Hundezwinger. Die Versäumnisse liegen beim Berliner Senat.

Berlin gedenkt der Falschen, meint Heiner Geißler. Dass das blutrünstige Relief der Siegessäule im Zentrum prangt, zeige ein zweifelhaftes Geschichtsverständnis. Was meinen Sie dazu? Diskutieren Sie mit!

Angela Merkel gilt in China als verlässliche Partnerin und oberste Vertreterin Europas. Selbst den Empfang des Dalai Lama hat man ihr verziehen.

Konservative alten Schlages führen in der liberalen Öko-CDU der Angela Merkel ein Einzelkämpferdasein. Nun haben sie sich zusammengeschlossen - unter Leitung des hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner.

Mitt Romney hat seinen Sieg in Florida vor allem dem Geld zu verdanken, schreibt Martin Klingst in seiner Analyse. Und Barack Obama muss es Sorgen machen, dass der Republikaner gut bei Frauen und Hispanics ankam.

Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz

In der deutschen Politik wird gern auf andere Länder gezeigt, mit erhobenem Zeigefinger und Schaum vor dem Mund: Dort, bei den anderen, würden die Menschenrechte mit Füßen getreten, würden Gefängnisse zu lange mit zu vielen Menschen in zu kleinen Räumen gefüllt. Dabei stehen Menschenrechte auch hierzulande nicht immer hoch im Kurs.

Natürlich gibt es ein paar juristische Schwachstellen im neuen Fiskalpakt, da er aus der Not mit Großbritannien heraus geboren ist. Trotzdem ist die Einführung von Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten ein gewaltiger Schritt.

Ein Privatissimum im Konrad-Adenauer-Haus kann für einen bundesweit mäßig bekannten CDU-Politiker einen Ritterschlag darstellen. Ob CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Einladung zum Gespräch für nächsten Dienstag an Christean Wagner und dessen Brüder im Geiste auch so gemeint hat, ist ungewiss.

Die Kanzlerin gilt in China als verlässliche Partnerin und oberste Vertreterin Europas

Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz als Waffe gegen politische Gegner. Wähler werden verunsichert und Kandidaten benachteiligt, meint der Justiziar der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ein PR-Problem haben die regelmäßigen Integrationsgipfel im Kanzleramt schon länger. Da folgt ein „Nationaler Aktionsplan“ dem „Nationalen Integrationsplan“, die Kanzlerin spricht und alles wird angeblich immer verbindlicher, konkreter, mess- und überprüfbarer.