FDP-Nachwuchsorganisation: Julis wollen kritischere Haltung zu Ungarn und China

Die Jungen Liberalen (Julis) setzen für ihren Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni 2024 auf eine Auseinandersetzung mit dem weltweiten Autoritarismus und für eine Verteidigung der westlichen Werte. „Wir brauchen eine Zeitenwende endlich auch in der Europa-Politik. Wir müssen uns stärker gegen Ideen wie Orbáns illiberale Demokratie zur Wehr setzen“, sagte Phil Hackemann, designierter Spitzenkandidat der FDP-Nachwuchsorganisation für die Europawahl, dem Tagesspiegel.

Der Politikwissenschaftler und Doktorand Hackemann, 28, soll beim Bundeskongress der Julis an diesem Wochenende in Weimar zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Er strebt einen „aussichtsreichen Platz“ auf der FDP-Europaliste an.

Wahlkampf auf Konzerten und Wanderwegen

Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe die FDP „eine echte Zugmaschine für unseren Liberalen-Europawahlkampf“, sagte Hackemann. Bei der Europawahl 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent erzielt. In bundesweiten Umfragen liegt sie bei fünf Prozent.

Die Julis wollten „insbesondere die Wähler ab 16 Jahren erreichen, für deren Wahlrecht wir uns stark gemacht und welches wir durchgesetzt haben“, sagte Hackemann.

Die Julis planten dazu einen „sehr niedrigschwelligen Wahlkampf. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Konzerten, auf Wanderwegen etc. ansprechen. Wir wollen auf die Menschen zugehen und nicht darauf warten, dass sie zu uns kommen.“

Die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann, 29, sieht ihre Organisation als „Motor der FDP“ in den vergangenen wie künftigen Wahlkämpfen. Die Julis stritten für die EU als gemeinsamen Wirtschafts- und Wachstumsraum, nicht als Umverteilungsmaschine. „Wir wollen Projekte wie Erasmus+ stärken, statt über europaweite Mietendeckel zu fabulieren“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Auch Brandmann setzt auf eine kritische Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur in China. „In Deutschland und Europa müssen wir Antworten auf den Systemrivalen China finden und dringend eine selbstbewusste europäische Strategie entwickeln. Das gilt auch für den Umgang mit deutschen Unternehmen, die zum Teil massiv in China investieren“, sagte sie und fragte: „Wird in kritische Infrastruktur investiert? Kann Technologie in Chinas Händen zur Bedrohung werden? Dann müssen wir diese Investitionen kontrollieren.“

Es könne nicht sein, „dass Unternehmen im Wissen um die Rivalität mit China investieren, wenn es für ein Derisking zu spät ist auf System-Relevanz pochen, und dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen“.