Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd: SPD und CDU fordern Verhandlungen mit dem Iran

Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran löst in Berlin Empörung und den Ruf nach Verhandlungen mit dem Iran aus. Vertreter von SPD und CDU forderten Berlin deshalb zu Gesprächen mit Teheran auf. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul verlangte zudem neue Sanktionen.

„Ich fordere die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd und die Freilassung aller politischen Gefangenen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel: „Jetzt muss es darum gehen, ein Menschenleben zu retten.“

„Eine klare Sprache“

Bislang schienen alle Versuche gescheitert, hinter den Kulissen die Freilassung politischer Gefangener wie Jamshid Sharmahd zu erreichen, sagte Roth. Dennoch befürchte er, „dass die Vollstreckung des Todesurteils nur noch abgewendet werden kann durch Verhandlungen mit dem Regime, über die sich jegliche öffentlichen Spekulationen verbieten“. Autoritäre Regime verstünden „nur eine klare Sprache, mit Zurückhaltung und Nachsicht lassen sie sich nicht von ihrem menschenverachtenden Weg abbringen“, sagte der SPD-Politiker.

„Ein grausames Instrument“

Für die Mullahs sei die Todesstrafe „ein grausames Instrument ihres Unterdrückungsregimes“. Damit sollten „Menschen verängstigt, passiv und mundtot gemacht werden“, sagte Roth. Doch das werde den Diktatoren nicht gelingen.

CDU kritisiert Baerbock

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es rächt sich, dass die Bundesregierung insgesamt zu nachgiebig mit dem Iran umgeht“, sagte Wadephul dem Tagesspiegel: „Sie hätte viel früher und viel deutlicher Grenzen und Konsequenzen aufzeigen müssen.“ Es liege jetzt „vor allem an der Außenministerin, sich persönlich dafür einzusetzen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt, sondern aufgehoben wird“.

Baerbock müsse „klarmachen, dass eine Vollstreckung des Todesurteils ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde“, sagte CDU-Außenexperte Wadephul. Dazu gehöre eine „Ausweitung der Sanktionen und eine weitere Einschränkung der bilateralen Zusammenarbeit“.

Ich habe seit 1000 Tagen davor gewarnt, dass das passiert

Gazelle Sharmahd

Jamshid Sharmahds Tochter Gazelle kritisierte die Bundesregierung um Außenministerin Baerbock. „Ich habe seit 1000 Tagen davor gewarnt, dass das passiert. Dass mein Vater jetzt hingerichtet werden soll, ist das Resultat der Untätigkeit unserer Regierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Sie fragte: „Wo waren denn die ernsthaften Konsequenzen, von denen Frau Baerbock gesprochen hat, als ein deutscher Staatsbürger entführt und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt wurde?“ Wenn das Todesurteil gegen ihren Vater nicht verhindert werde, könne sich niemand vor dem iranischen Regime sicher fühlen.

Der 68-jährige Sharmahd war im Februar zum Tode verurteilt worden, laut Medienberichten wurde der Richterspruch am Mittwoch bestätigt. Er war im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen geworden. Seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis. Der in Teheran geborene Sharmahd war im Alter von sieben Jahren nach Deutschland gekommen und wuchs in Peine und Hannover auf. Seit 1995 ist er deutscher Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. 2003 wanderte der Familienvater in die USA aus und baute dort ein Software-Unternehmen auf. Gleichzeitig setzte er sich für iranische Oppositionsgruppen ein.

(mit AFP/epd)