Koalitionsausschuss vor Bund-Länder-Gipfel: Regierung berät über stark steigende Einwanderung

Beim Treffen ihrer Spitzen will die Ampel-Koalition am Mittwoch bei einem Abendessen im Kanzleramt vor allem über die Migrationspolitik beraten. Es gehe darum, in der Koalition eine „gemeinsame Linie“ für den Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten zu finden, hieß es in Regierungskreisen.

Die Länder fordern vom Bund weitere finanzielle Zugeständnisse, was Finanzminister Christian Lindner (FDP) ablehnt. Die Länder forderten zu Unrecht mehr Geld vom Bund, heißt es in der Koalition. Schon jetzt übernehme der Bund 90 Prozent der Gesamtkosten.

Weitere Aspekte des Treffens der Koalition seien logistische Fragen wie die Nutzung weiterer Immobilien des Bundes für Geflüchtete, sagte ein Regierungsvertreter dem Tagesspiegel. Außerdem gehe es um einen besseren Schutz der EU-Außengrenze und um Abschiebungen von Straftätern.

„Massiver Anstieg“ bei illegaler Einwanderung

Die steigenden Asylbewerberzahlen werden innerhalb der Bundesregierung mit Sorge gesehen. Im ersten Quartal 2023 beantragten 87.777 Menschen Asyl in Deutschland, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auf das Jahr hoch gerechnet sind das erheblich mehr Anträge als 2022; damals waren es 244.132. Aus manchen Staaten kämen dieses Jahr 80 Prozent mehr Asylbewerber als 2022, sagte ein Regierungsvertreter. Auch bei der illegalen Migration nach Deutschland erlebe man einen „massiven Anstieg“.

Konkrete Beschlüsse wurden von dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend ebenso wenig erwartet wie eine nächtliche Pressekonferenz. Es handele sich um ein „Routinetreffen“, hieß es. Am Donnerstag wollen die Regierungsparteien die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt bewerten.