MiG-29 aus DDR-Altbeständen: Deutschland genehmigt polnische Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben.

Deutsche Regierungskreise hatten dem Tagesspiegel zuvor bestätigt, dass ein entsprechender Antrag Polens zur Zustimmung für „eine Lieferung von fünf Kampfjets sowjetischer Bauart aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine“ eingegangen sei. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland 2002 an Polen abgegeben hatte. 

„Der polnische Antrag liegt auf unserer gemeinsamen Linie, die Ukraine so schnell und so effektiv mit Waffen auszustatten wie irgend möglich“, sagte der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem Tagesspiegel.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun ändern.

23 Kampfjets hatte Deutschland 2002 an Polen verkauft

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte.

Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.

Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche gesagt, dass sein Land inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew „im Verlauf der vergangenen Monate“ überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau.

Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland „kürzlich“ geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.

Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. „Das ist eine fatale Fehlentscheidung“, erklärte Bartsch am Donnerstag in Berlin. „Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie.“ (mit dpa)