Die nächste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss dürfte turbulent werden. Vor allem, weil immer noch unklar ist, wie man mit Edward Snwoden umgehen will. Und bei dem stellt sich auch die Frage: Welche Rolle hatte er überhaupt bei der NSA?
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2014
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Der Chef der nationalistischen Sinn-Fein-Partei in Nordirland, Gerry Adams, ist nach vier Tagen Verhör wieder freigelassen worden. Seine Festnahme hatte Gewissheiten des dortigen Friedensprozesses in Frage gestellt.
Die deutschen Geiseln sind frei. Doch darüber hinaus gibt es keine gute Nachrichten aus der Ukraine. Warum spitzt sich die Lage immer weiter zu?
Die vier deutschen OSZE-Geiseln sind frei und zurück bei ihren Familien. Doch nun wird Kritik am Vorgehen der Bundeswehr und Verteidigungsministerin von der Leyen laut.
Bayerns heutige Staatsministerin Christine Haderthauer und ihr Mann ließen begehrte Modellautos fertigen – angeblich ohne großen Gewinn. Doch der Anwalt des früheren Geschäftspartners Roger Ponton zweifelt an den Zahlen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt im Interview mit dem Tagesspiegel vor neuer linker Gewalt, Whistleblowern in Firmen und Behörden und zuviel Offenheit gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat offenbar Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er wehrt sich gegen die Durchsuchungsbeschlüsse, die wegen des Verdachts auf strafbares, kinderpornografisches Material erlassen wurden.