Städte und Gemeinden klagen über leere Kassen. Dabei können sie selbst Steuern erheben. Aber lässt sich an der Schraube noch drehen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2014
Jahr
AfD-Chef Bernd Lucke wünscht sich Hans-Olaf Henkel als EU-Kommissionschef. Im Tagesspiegel-Interview fordert er einen Schuldenschnitt für Griechenland und bezieht Stellung gegenüber russlandfreundlichen Kräften in der AfD.
Am Freitagabend war von einem Durchbruch die Rede. Aber die Waffenpause im Bürgerkrieg des Südsudan scheint brüchig.
Mitten in den zugespitzten Auseinandersetzungen um die Ukraine ist Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nach Moskau gereist. Er will dort, wie er sagte, zur Deeskalation beitragen - vielleicht sogar im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.
Gerhard Schröder schlägt zurück: Wladimir Putin begrüßt er seit 14 Jahren so - und an der Ukraine-Krise ist sowieso jemand ganz anderes Schuld, sagt der Altkanzler.
Abgasfreier Verkehr? In Berlin ist der autofreie Kiez erst einmal abgesagt worden. Andere Städte demonstrieren, wie Mobilität in Metropolen grüner, leiser, freundlicher sein kann. Den Anfang machte Seoul.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Das sei ein Fehler, den er bedaure, sagte Hofreiter über das Steuervergehen.
Wechsel an der Spitze der Türkischen Gemeinde: Nach nicht ganz neun Jahren im Amt gibt Kenan Kolat den Vorsitz auf. Er bekommt zwei Nachfolger.