Griechenland war gestern: Bei einer Diskussionsveranstaltung erklärt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dass die Rettung der Ukraine zur nächsten Herkulesaufgabe für die EU werden könnte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2014
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Bei der Europawahl zeichnet sich die erste große Überraschung ab. Nachwahlbefragungen aus den Niederlanden zufolge dürfte die europakritische Freiheitspartei von Geert Wilders an dritter Stelle liegen, nachdem sie monatelang in Umfragen geführt hatte.
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zweifeln Verfassungsrechtler an der Arbeitsweise des BND. Sie sehen dicke Lücken im Rechtsschutz der Bürger vor Ausspähung. Doch konkrete Verbesserungsvorschläge machen sie nicht.
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal einen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt gestoppt. Mit ihrem Veto verhinderten die beiden ständigen Mitglieder, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in dem Land befasst.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat für das Ende der NSA-Telefondatensammlung gestimmt. Allerdings war der Gesetzesentwurf vor der Abstimmung auf Druck des Weißen Hauses verwässert worden.
Unter der Kongressregierung ist das Verhältnis zwischen den beiden Erzfeinden Indien und Pakistan abgekühlt. Das will Indiens designierter Regierungschef Modi ändern: Er lud Pakistans Premier Sharif zur Vereidigung am Montag ein.
Die Zahl der Opfer nach einem Angriff von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ist höher als bisher angenommen. Insgesamt wurden 17 ukrainische Soldaten getötet. In Hinblick auf die Wahl am Sonntag fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
In der Türkei reißt die Kritik an Ministerpräsident Erdogan nicht ab. Die Tritte seines Beraters Yerkel gegen einen Bergarbeiter werden nun auch im Erdogan-Lager verurteilt – und von Selbstverteidigung kann nach neuesten Erkenntnissen wohl nicht die Rede sein.
In Thailand hat das Militär die Kontrolle über die die Regierung übernommen. Der Armeechef erklärte am Donnerstag, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen - auch die Krawalle zwischen Gelb- und Rothemden sollen nun ein Ende haben.
Der Außenminister der ukrainischen Übergangsregierung, Andrij Deschtschizja, erhofft sich von der Bundesregierung und der EU mehr Druck auf Moskau. An den Wahlen am Sonntag könnten wegen der Unruhen bis zu zehn Prozent der Ukrainer nicht teilnehmen.
Hans-Olaf Henkel sagt, er gewähre der AfD einen Kredit über eine Million Euro. Merkwürdig ist: Selbst die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands wussten bei der Abstimmung nicht, wer der Kreditgeber ist. Das Darlehen wirft noch weitere Fragen auf.
Angesichts der aktuellen Debatte um Maßnahmen gegen angeblichen Sozialleistungsmissbrauch hat Bundespräsident Joachim Gauck an die Geschichte deutscher Migranten erinnert.
US-Vizepräsident Joe Biden besucht Zypern. Es geht um Investitionen und die Wiedervereinigung. Aber nicht alle auf der geteilten Insel freuen sich über den Gast.
In einer als Unruheherd bekannten Region im Nordwesten Chinas ist ein schwerer Terror-Anschlag verübt worden. Offenbar rasten zwei Geländewagen in eine Menschenmenge und warfen dabei Sprengsätze aus dem Fenster.
Rekordzuwanderung nach Deutschland: Im Jahr 2013 sind nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes rund 1,2 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen. Das waren 13 Prozent mehr als im Jahr 2012.
US-Präsident Barack Obama hat rund 80 US-Soldaten in den Tschad verlegen lassen. Sie sollen sich an der Suche nach den mehr als 200 Mädchen beteiligen, die in Nigeria von der Islamistengruppe Boko Haram verschleppt wurden.