Der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger soll in der Ukraine vermitteln. Das ist eine schwere Aufgabe – denn das Land steckt nicht nur in der Krise, sondern auch im Wahlkampf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2014
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Nach dem Grubenunglück in Soma liegt die Zahl der Todesopfer mittlerweile bei über 270. Bergleute, Gewerkschaften und Opposition geben die Schuld für die Katastrophe der Regierung. In Ankara kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.
Niels Annen (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) haben schon gestanden. Jetzt muss der CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski zugegeben, Steuer für seinen Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. Und die Grünen melden noch ein paar Steuersäumige nach.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre eigentlich in dieser Woche erwartete Entscheidung über eine Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi verschoben und steigt überraschend wieder in die Ermittlungen ein.
Das Recht auf Vergessenwerden, das der Europäische Gerichtshof gegen Google durchgedrückt hat, wurde allseits beklatscht. Doch bedeutet das Urteil, dass nun jeder die Fotos vom letzten Weihnachtsessen tilgen kann? Am Ende könnte Google lachender Gewinner bleiben.
Die Bundesregierung prüft die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba in Deutschland. 150 Menschen sitzen dort noch in Haft.
Das Unternehmen Burisma ist der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine. Wie jetzt bekannt wurde, ist einer seiner Direktoren ausgerechnet der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden.
In Kiel hatten Staatsanwälte gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ermittelt. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.
Bürgerkriegs-Rivalen werfen sich gegenseitig Massenmord vor. Der Waffenstillstand hält keinen Tag. Die Opposition diskutiert über das weitere Vorgehen. Präsident Kiir: Ich wurde gezwungen, zu unterschreiben.
Nach massiven Protesten hat das dänische Parlament am Dienstag einen Werbespot für die Europawahl zurückziehen müssen. Der Film sei brutal und frauenfeindlich, so die Kritik.
Hannover hat die Speicherpraxis des Landes-Verfassungsschutzes geprüft. Das Ergebnis: Auch wer in eine Moschee ging oder zu einer Demo gegen Nazis, wurde aktenkundig – jetzt wird gelöscht.
Der Nutzer einer Suchmaschine darf verlangen, dass Einträge zu seiner Person getilgt werden. Was bedeutet das EuGH-Urteil jetzt für den Umgang mit den Daten im Internet?
Die islamistische Terrororganisation Boko Haram hat in Nigeria 300 Schülerinnen entführt. Was sagt die Tat über den Zustand des westafrikanischen Staates aus?
Die Arbeit ziviler Gruppen ist Russlands Präsident Putin seit langem ein Dorn im Auge. Künftig sollen Steuerbehörden NGOs die Arbeit verbieten dürfen.