Die Arbeit ziviler Gruppen ist Russlands Präsident Putin seit langem ein Dorn im Auge. Künftig sollen Steuerbehörden NGOs die Arbeit verbieten dürfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.05.2014
Jahr
Der deutsche Außenminister hat in Kiew nicht nur Freunde. Präsident Turtschinow ließ ihn am Dienstag sogar zwei Stunden warten. Und auch der von der OSZE geplante Runde Tisch stößt auf Vorbehalte.
Die Bundesregierung sieht Vernehmungen nach der umstrittenen Reid-Methode kritisch. Das Verfahren arbeitet auch mit der Täuschung von Verdächtigen - und könnte im Mordfall Peggy eine Rolle gespielt haben
Post mit bräunlicher Substanz: Die Kriminalpolizei ermittelt nach einem Medienbericht wegen eines möglichen Giftbriefanschlags auf Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und weitere Politiker.
Wieder Tote in der Ostukraine. Auf einen Separatistenführer in Donezk ist offenbar ein Attentat verübt worden, er wurde nach Angaben russischer Medien leicht verletzt. Die Ereignisse rund um die Ukraine im Nachrichten-Blog.
Intellektuelle und Künstler werben für die Sozialdemokraten. Der schläfrige Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai nimmt langsam Fahrt auf.
Der Staat muss seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2012 auch Saisonarbeitern Kindergeld zahlen. Das kostet den Bund bis Ende 2014 rund eine Milliarde Euro - auch weil rückwirkend gezahlt werden muss. Nun empört sich die CSU.
Amnesty International benennt 141 Staaten, die - zum Teil immer brutaler - Menschen misshandeln. In Nordkorea, Syrien oder Mexiko gehört Folter zur Tagesordnung - doch auch Deutschland taucht in dem Bericht auf.
Im Tagesspiegel-Interview spricht Staatsministerin Aydan Özoguz über den Begriff Integration, über die Rolle von Migranten in der Politik und Berlins Umgang mit den Flüchtlingsprotesten.
Wegen Bestechlichkeit ist Israels früherer Regierungschef Ehud Olmert zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil kann noch angefochten werden.
Eine Geburtstagsfeier für Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Montagabend Medienberichten zu Folge durch eine Bombendrohung gestört worden. An der Feier hatte auch der russische Botschafter teilgenommen.