Der griechische Premier Alexis Tsipras weist die jüngsten Einigungsvorschläge der Geldgeber im Parlament vehement zurück Gleichzeitig zeigt er sich sehr optimistisch – doch im Linksbündnis Syriza brodelt es immer heftiger.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2015
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Am 30. Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Bis dahin bleiben 25 Tage. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte am Freitagabend in Athen, eine Lösung im Schuldenstreit sei so nahe „wie nie zuvor“.
Die Lage rund um den G-7-Gipfel in Elmau ist bis auf ein paar kleine Rangeleien noch relativ ruhig, doch die Polizei rechnet mit mehreren Spontandemonstrationen. Das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen ist bereits fast voll. Alle Ereignisse vom Freitag zum Nachlesen.
Geht es nach Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll Tatjana Festerling den etablierten Parteien bei der OB-Wahl in Dresden am Sonntag einen "Arschtritt" verpassen. Ob das gelingt? Festerlings Abschneiden in der Hochburg von Pegida wird sehr genau beobachtet.
Die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg hat einen berührenden Beitrag über den Tod ihres Mannes veröffentlicht, natürlich auf Facebook. Ein Kommentar zum Wert der öffentlichen Trauer.
Tarik Asis, von 1979 bis zum Sturz des Regimes Saddam Hussein 2003 stellvertretender Ministerpräsident und einziger Christ in der irakischen Regierung, ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Der frühere Politiker erlag am Freitag einem Herzinfarkt.
Nach Mandela hat der Niedergang Südafrikas begonnen. Jetzt geht sogar das Licht aus. Ein Kommentar aus einem ratlosen Land.
Alejandro Mayorkas, Vize-Heimatschutzminister der USA, ist frustriert, dass die Europäer so lange brauchen, um die Fluggastdatenspeicherung einzuführen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagt er außerdem zur BND-Affäre: "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben."
Die afrikanischen Wähler sind nicht mehr bereit, eine ewige Regierungszeit ihrer Präsidenten hinzunehmen. In vielen Verfassungen gibt es deshalb eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten - und viele Präsidenten, die das im Nachhinein wieder ändern wollen.
Wegen der NSA-Abhöraktionen ist die Stimmung zwischen Berlin und Washington gereizt – doch in Elmau wird es um anderes gehen. Wie werden sich Merkel und Obama dort begegnen?
Beim Kirchentag stand am Freitag die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt - und die Meinungen gingen weit auseinander. Kirchenasyl dürfe nur "ultima ratio" sein, sagt Minister Thomas de Maizière. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt widerspricht. Und das Publikum ist auf Seiten der Flüchtlinge.
Syriens Regime gerät militärisch immer mehr in Bedrängnis und will nun seinen Machtbereich auf ein Kerngebiet konzentrieren. Iran als Assads treuer Verbündeter schickt mehrere tausend Kämpfer zur Unterstützung.
Die Beiträge für die Krankenkassen werden bald wieder steigen. Doch der Fehler sind nicht teure Gesundheitsreformen, sondern die Idee, die Arbeitgeber dafür nicht mitzahlen zu lassen. Ein Kommentar.
Demoskopen sagen Erdogans Partei große Verluste bei der Wahl in der Türkei am Sonntag voraus. Im Wahlkampf kommt es zu gewalttätigen Angriffen gegen Anhänger der Kurdenpartei HDP, die auch bei Nichtkurden großen Zulauf erhält. Am Freitag sterben bei einer Wahlkampfveranstaltung mindestens zwei Menschen.
In Frankreich darf die künstliche Ernährung eines Wachkoma-Patienten eingestellt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden - und damit womöglich einen Präzedenzfall für passive Sterbehilfe geschaffen.
"The lenders are effectively asking Greece to sign its own suicide note": Syriza-Economist Coastas Lapavitsas warns greek PM Alexis Tsipras of accepting the demands of international creditors - and proposes to leave the euro.
Der Syriza-Ökonom Costas Lapavitsas geht auf Konfrontation zu seinem Parteifreund Alexis Tsipras - und warnt vor einem "selbstmörderischen" Kompromiss mit den Geldgebern. Im Zweifel sei ein Euro-Austritt für Griechenland die bessere Wahl.
Zu seinen Verhandlungen mit Jean-Claude Juncker hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine 47-seitige Reformliste vorgelegt. Die Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt, enthält viele Vorschläge - vor allem solche, die von den Geldgebern abgelehnt werden.
Die Daten von vier Millionen US-Regierungsmitarbeitern wurden von Hackern abgegriffen. Laut Medienberichten soll der Angriff aus China gekommen sein. Peking dementiert.
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble arbeiten in der Griechenland-Krise eng zusammen. Es gebe kein Zerwürfnis zwischen den beiden, sagte ein Regierungsvertreter. Er reagierte auf einen Bericht von "Bild", nach dem Merkel Schäuble über ein Spitzentreffen nicht vorab informiert haben soll.
Seit dem Beginn der Griechenland-Krise pochte Kanzlerin Angela Merkel darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit im Boot der Geldgeber sitzt. Nun ist aber fraglich, ob sich der IWF an einem möglichen dritten Hilfspaket beteiligen würde.
Es gab einen Masterplan, wie Griechenland seine finanzielle Eigenständigkeit hätte zurückgewinnen können - auf die europäische Solidarität war Verlass. Aber vergleichbares Bemühen in Athen blieb aus. Nun die Rechnung anderen zu präsentieren, ist unredlich. Ein Kommentar.