US-Präsident Barack Obama wollte vom Kongress mehr Spielraum bei Handelsabkommen wie TTIP. Doch er kassierte eine schwere Abstimmungsniederlage. Viele seiner Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2015
Jahr
Hans-Georg von der Marwitz will mit einer Handvoll CDU-Politikern aus der Lausitz eine Zukunftsregion machen. Ein Abgeordneter mit Ecken, Prinzipien und guten Nerven.
Angela Merkel hat gewiss kein Interesse daran, im Schuldenstreit mit Griechenland ihr Ansehen in der Welt und ihre politische Zukunft aufs Spiel zu setzen. Für die Kanzlerin geht es in erster Linie darum, dass Athen den Reformweg beschreitet. Grexit? Besser nicht! Ein Kommentar.
Die Pussy-Riot-Aktivistin Nadezhda Tolokonnikowa und eine Mitstreiterin haben auf einem Platz der russischen Hauptstadt in Sträflingskleidung eine russische Fahne genäht. Sie wollten gegen die Haftbedingungen von Frauen protestieren.
Kanadas Regierung will im Zuge einer "weltweiten Mobilmachung" erwirken, dass der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi freigelassen wird.
BND und Bundeskanzleramt streiten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über Kontrolle und Verantwortung. Doch eine scharfe Trennung zwischen beiden Institutionen ist ohnehin eine Illusion. Ein Kommentar.
Für Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) steht fest, dass der regenerativen Energie aus Wind und Sonne die Zukunft gehört. Um die nötige Flexibilität für deren Integration zu gewinnen, setzt sie auf Anreize für Strom- und Biogasspeicher sowie Demand-Side-Management. Ein Debattenbeitrag.
Die geplante Reform wird vor allem kleinere Krankenhäuser und Kliniken in dünner besiedelten Gebieten vor große Probleme stellen, fürchtet der Deutsche Evangelische Krankenhausverband. Es drohe eine „Konzentration der Versorgungsstrukturen“. Ein Debattenbeitrag
Der junge Premier der Republik Moldau wirft das Handtuch. Der heute 38-jährige Chiril Gaburici soll sein Abi-Zeugnis gefälscht haben.
Eine Kommission plädiert dafür, die parlamentarischen Hürden für bestimmte Einsätze der Bundeswehr zu senken. Am Parlamentsvorbehalt bei Missionen in Konfliktregionen will das Gremium nicht rütteln.
Eine Mehrheit der Deutschen nimmt an, dass Gregor Gysis Abgang als Fraktionschef der Linkspartei nicht bekommt.
Im NSA-Untersuchungsausschuss schieben sich BND und Bundeskanzleramt gegenseitig den schwarzen Peter für die jüngste Geheimdienstaffäre zu. Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau sagt: Das Kanzleramt war bis in die Spitze gut informiert. Der Umgang mit der Selektorenliste wirft einem Medienbericht zufolge neue Fragen auf.
Vor dem Parteitag steht der Chef der NRW-CDU wegen der Noten-Affäre in der Kritik. Sogar die Eignung von Armin Laschet als Spitzenkandidat wird infrage gestellt.
Nach der Cyberattacke auf den Bundestag gibt es Kritik an der Informationspolitik. Parlamentspräsident Lammert ist darüber erzürnt.
Die Vertrauenskrise zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten schwelte schon länger. Der Versuch der Angeklagten, sich von ihrer Verteidigerin Anja Sturm zu trennen, hat aber offenbar keine Aussicht auf Erfolg. Ihr Antrag ist nach Informationen des Tagesspiegels nur schwach begründet.
Mehr als 90 Berliner Salafisten sollen bislang als „Heilige Krieger“ nach Syrien oder in den Irak gereist sein. Die meisten haben keine deutschen Wurzeln. Was wissen die Sicherheitsbehörden über die militante Szene?
Der Bund beteiligt sich dieses Jahr mit mehr Geld an den Flüchtlingskosten - aber wie viel es dauerhaft sein wird, bleibt unklar. Die Hoffnungen der Länder und Kommunen haben sich hier nicht erfüllt.
Für Kohle, Öl und Gas bricht die Geschäftsgrundlage weg. Daher stehen die Chancen zur Lösung des größten aller Menschheitsprobleme weit besser, als es scheint. Der unvermeidliche Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe bahnt sich seinen Weg. Ein Kommentar.
Noch nie wurden in Deutschland so viele Renten ausgezahlt wie 2014. Und auch die Zahlbeträge haben sich erhöht - bei Frauen im Schnitt sogar um zehn Prozent. Der Grund dafür ist die Mütterrente.
Fast ist Raif Badawi in Vergessenheit geraten. Nachdem das oberste saudische Gericht die menschenrechtsverachtende Strafe gegen den Blogger bestätigt hat, droht ihm an diesem Freitag wieder die Auspeitschung. Unser Kolumnist möchte kotzen.
Die Euro-Partner verlangen von Athen Zugeständnisse. Der vorübergehende Rückzug des IWF aus den Verhandlungen sei eine Warnung an die griechische Regierung. Kanzlerin Angela Merkel will trotzdem weiter mit Athen reden. Dennoch berät die Bundesregierung laut "Bild" auch mit der EZB über einen möglichen Grexit.
Ernst Uhrlau, Ex-Chef des BND, hat das Kanzleramt bereits 2006 über Spionageversuche der NSA mit Hilfe des BND informiert. Das geht aus seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss hervor.
Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch amerikanische Geheimdienste eingestellt. Die Bundesregierung will diesen Schritt nicht kommentieren.
Ausgerechnet in Saudi-Arabien debattierten zwei UN-Menschenrechts-Vertreter über Religionsfreiheit - und zogen Kritik auf sich. In dem Land sitzt der Blogger Raif Badawi in Haft und muss mit weiteren Prügelstrafen rechnen.
Deutschland weigert sich, eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten zu unterschreiben. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour findet das unbegreiflich.
Der jüdische Rechtskodex, die Halacha, regelt auch das Sexleben der Strenggläubigen. Eine Frau kann beim Rabbiner die Scheidung beantragen, wenn sie ihr Mann sexuell nicht befriedigt. Rabbi Alexanders Online-Sexshop bietet ein großes Sortiment für koschere Sexerlebnisse.
Das Vertrauen ist dahin. Aus den einstigen Waffenbrüdern sind Nachbarn im Streit geworden. Der junge Machthaber Kim Jong Un ist verärgert über China, das ihn als „Gefahr für Nordostasien“ ansieht. Wahrscheinlich wird es deshalb nicht nach Peking fliegen.
Der Bund beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten für steigende Zahl von Flüchtlingen. Auch die Asylverfahren sollen verkürzt werden. Noch gibt es aber offene Fragen.
Hacker dringen in die Computer des Deutschen Bundestages ein. Wie problematisch es ist, technisch minderbemittelt zu sein, hat der BND-NSA-Skandal gezeigt. Ein Kommentar.