Verteidigungsminister Vejonis wird in Lettland Nachfolger von Präsident Andris Berzins. Lettland bekommt damit als erstes EU-Land einen Grünen zum Staatschef. Vejonis stellt angesichts des Ukraine-Konflikts mit Russland das Thema Sicherheit vornan.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.06.2015
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Seit Wochen gibt es heftiges Gerangel um die US-Spionagelisten. Nun stoppte die für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kommission dem Bundesnachrichtendienst erstmals zwei Überwachungsaktionen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde zum G-7-Treffen der führenden Industrienationen am Wochenende nicht eingeladen. Das ist eine richtige Entscheidung, um dem Kremlchef zu zeigen, dass die Annexion der Krim Konsequenzen hat. Ein Kommentar.
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart könnte es bei den Themen Sexualität und Homo-Ehe zum Streit kommen.
Recep Tayyip Erdogan denkt keineswegs nur an sich und seine Macht, wenn am Sonntag gewählt wird. Er will ein System einführen, das die islamisch-konservative Dominanz in der Türkei auf Dauer festschreibt und säkulare und fortschrittliche Kräfte an den Rand drängt. Ein Kommentar.
Vor dem Eklat bei der Pressekonferenz betont Ägyptens Präsident al Sisi den Beitrag des Landes zur Stabilisierung einer unsicheren Region. Er rechtfertigt auch die umstrittenen Todesurteile gegen seinen Vorgänger Mursi und weitere Muslimbrüder.
EU-Kommissionschef Juncker soll mit Tsipras über das Verhandlungsangebot der Geldgeber reden. Doch der griechische Regierungschef besteht auf seinen eigenen Reformvorschlägen.
Lars-Hendrik Röller ist der Chefunterhändler der Bundeskanzlerin für den G-7-Gipfel und in besonderem Maße für das Gelingen des Treffens verantwortlich. Wer ist dieser Mann und warum der Mann unsichtbar ist.
Während wichtige Teile des geplanten Reformpakets frühestens in einigen Jahren ihre Wirkung entfalten werden, drohen den Kliniken schon bald "teils drastische Budgetkürzungen", so der Verband der Universitätsklinika Deutschlands. Weitere Einsparungen kämen einer "Katastrophe" gleich. Ein Debattenbeitrag
Am Wochenende beginnt auf Schloss Elmau der G-7-Gipfel der führenden Industrienationen. Die Gegner machen schon mobil. Ihr Protestcamp in idyllischer Umgebung bei Garmisch Partenkirchen wächst. Was wollen die Protestierer? Was treibt sie an?
Nach intensiven Luftangriffen auf die Extremistenorganisation Islamischer Staat spricht US-Vizeaußenminister von "enormen Verlusten" auf Seiten der Terrormiliz in den vergangenen neun Monaten.
Seinesgleichen zu lieben, ist relativ leicht. Ist es das? Dort, wo das Christentum wächst - wie in Asien und Afrika - ist es charismatisch, pietistisch oder evangelikal geprägt. Für liberale europäische Protestanten, deren Zahl rückläufig ist, könnte das zur Herausforderung werden.
An der Spitze der Fifa wird nach dem angekündigten Rückzug von Präsident Joseph Blatter aufgeräumt. Und das bietet auch die Chance, alte Beschlüsse neu zu bewerten - etwa die umstrittene Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022. Ein Kommentar
Oppositionelle und regimetreue Journalisten brüllen sich im Kanzleramt an. Angela Merkel wirkt erstaunt. Vor der Tür geraten Demonstranten aneinander. Der Besuch des umstrittenen ägyptischen Staatspräsidenten Abdelfatah al Sisi verläuft nicht störungsfrei.
Das Sanierungsverfahren für den Berliner Haushalt kann 2016 beendet werden. Der Stabilitätsrat honoriert damit die Konsolidierungsbemühungen in der Hauptstadt.
Deutschland und Frankreich wehren sich gegen Brüsseler Verteilungspläne und schlagen stattdessen "Wartezentren" im Süden Europas vor. Der hält davon nicht viel. Die Fachfrau im EU-Parlament meint allerdings, dass sich in Europas Migrationspolitik langsam etwas bewege.
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil eine Mieterhöhung für nichtig erklärt und dies mit dem Mietspiegel begründet. Ein Rückschlag für Vermieter.
Der russische Rüstungskonzern Almaz Antei hat berechnet, von wo aus die BUK-Rakete abgefeuert wurde, die im Juli 2014 die Boeing MH17 über der Ostukraine zum Absturz brachte. Aber über die Echtheit vorgelegter Satellitenbilder wird weiterhin gestritten.
Rechtspopulistische Parteien sind in Europa im Aufwind. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht wirft Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit gewähren zu lassen.
Die Verhandlungen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich sind schwierig. Ein neues Reformmodell könnte den Weg weisen - doch müsste der Bund dann draufzahlen.
Beim Streit über die Homo-Ehe fahren deren Gegner in der CDU schwere Geschütze auf: Wenn die Definition der Ehe aufgeweicht werde, drohe danach die Forderung nach Heirat unter engen Verwandten, befürchtet die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Weitere Eskalationsstufe im Streit mit Russland: Nur der russische Botschafter darf künftig noch ins Gebäude des EU-Parlaments hinein - mehreren anderen Moskauer Diplomaten hat der Parlamentspräsident Hausverbot erteilt.
Abdel Fattah al Sisis Besuch in Berlin zeigt: Wirtschaftliche Interessen und Stabilität sind den Deutschen wichtiger als Moral. Ein Gastbeitrag.
Seit langem ist das Verhältnis zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gestört - nun macht Obama noch einmal seinem Unmut Luft: Was die Zwei-Staaten-Lösung anbelange, verliere Israel seine Glaubwürdigkeit.
Armin Laschet trägt die Hoffnungen der CDU in Nordrhein-Westfalen. Doch nun trägt der Spitzenmann der Opposition vor allem schwer an der Bürde einer "Klausuren-Affäre".
Nach Ansicht der Athener Politikwissenschaftlerin Vassiliki Georgiadou ist die Zeit für taktische Spielchen für die griechische Syriza-Regierung bei den Verhandlungen mit den Geldgebern vorbei. „Wir stehen wirklich vor dem Abgrund.“
Klausuren verschollen, Noten wahllos verteilt: Der CDU-Chef in NRW ist kein Lehrbeauftragter an der Universität mehr. Ämter hat er aber noch genug - und das wird zum Problem. Ein Kommentar.