Von 2017 an kommen 26 Atommüllbehälter aus dem Ausland zurück. Umweltministerin Hendricks will sie auf vier Zwischenlager verteilen. Die Konzerne denken darüber zumindest nach.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2015
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Die Morde von Charleston markieren das Ende jener Hoffnung, dass ein schwarzer Präsident die Wunde des Rassismus heilen könnte. Barack Obama fand nach dem Attentat in Charleston keine Worte. Ein Kommentar.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzt auf dem kleinen Parteitag die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung durch - und kann dennoch nicht zufrieden sein.
Am Montag unternehmen die Staats- und Regierungschefs einen weiteren Versuch, sich mit Griechenland zu einigen. Bereits jetzt ist klar: Europa kann nur verlieren, meint unsere Autorin.
Was veranlasst das Bezirksamt Neukölln, Betül Ulusoy im Kopftuchstreit anzuschwärzen und disziplinarrechtliche Folgen zu fordern? Unser Kolumnist wechselt Emails mit dem Leiter des Rechtsamts.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten für ihren Widerstand gegen ein neues Verteilungssystem von Flüchtlingen kritisiert. Bundespräsident Joachim Gauck appellierte an die Solidarität der Deutschen mit Hilfesuchenden.
Varoufakis fordert von Angela Merkel, sich im Griechenland-Konflikt zu positionieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indes vor drastischen Folgen für Europa im Falle eines Grexits gewarnt. Alles zur Griechenland-Krise im Newsblog.
Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, will eine Geburtenprämie, die von Kinderlosen gegenfinanziert wird. Der Vorschlag ist exemplarisch für ein politisches Missverständnis. Ein Kommentar.
Frankreichs Staatspräsident hat eine neue Freundin. Offiziell ist das nicht - doch jetzt begleitete Julie Gayet ihren Großvater zu einer Gedenkveranstaltung, bei der auch François Hollande anwesend war.
Die SPD hat auf ihrem kleinen Parteitag den Weg für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. 124 Delegierte stimmten mit Ja, 88 lehnten den Vorschlag ab.
Die Griechen haben Angst um ihr Erspartes und heben es von den Banken ab – damit bringen sie das Finanzsystem in eine noch schlimmere Schieflage. Über die Sorgen einer ganz normalen Familie.
Ist Rot-Rot-Grün nach Gregor Gysis Abschied noch eine Option? "Wir würden, wenn wir mit Sigmar Gabriel regieren, einiges durchsetzen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der designierten Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Für Sigmar Gabriel geht es heute um alles: Auf dem kleinen Parteitag der SPD muss er die Vorratsdatenspeicherung durchboxen – es ist nicht sein einziges Problem. Wie steht der SPD-Chef zur Halbzeit der Wahlperiode da?
Europa sollte in der Flüchtlingsfrage seine Denkrichtung ändern. Der Versuch, Flüchtlinge fernzuhalten, ist erschreckend realitätsfern. Ein Kommentar.
Vor dem kleinen Parteitag der SPD in Berlin haben Aktivisten von Greenpeace am Samstagmorgen ein Banner am Willy-Brandt-Haus entrollt, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren.