Im sächsischen Freital kommen neue Flüchtlinge an - und die Stimmung kocht hoch. Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann beteiligt sich am Anti-Asyl-Protest. Eskaliert die Situation wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.06.2015
Jahr
Regierungschef Alexis Tsipras möchte Verbindlichkeiten bei der EZB in die Zukunft verschieben und trifft sich am Mittwoch überraschend mit Vertretern von IWF, EZB und EU. Die Bundesregierung lehnt Schuldenerleichterungen bisher jedoch ab.
Die im Februar vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine hält nicht. Nun kündigen die USA die Verlegung von schwerem Militärgerät nach Osteuropa an.
Seit Ende Februar hat die Bundesregierung eine eigene Facebook-Seite, dort will man vor allem ein jüngeres Publikum ansprechen. Und dafür wurden offenbar keine Kosten gescheut.
Der arabische Nachrichtensender Al Dschasira muss vermehrt fragen lassen, ob er sich zu einem Instrument einer katarischen, islamistischen Agenda entwickelt hat.
Festnahme des ägyptischen Journalisten: Warum stand Ahmed Mansur auf einer deutschen Fahndungsliste?
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansur ist wieder frei – unklar bleibt, warum ihn deutsche Behörden überhaupt auf die Fahndungsliste setzten. Interpol sieht Ägyptens Vorgehen als politisch motiviert.
Die Südstaaten-Flagge muss vom Kapitol in South Carolina weichen. Das hat die dortige Gouverneurin nach der Tat von Charleston entschieden. Damit hilft sich vor allem der Republikanischen Partei.
Die SPD will das geplante Förderprogramm für mehr Pflegekräfte in Kliniken verdoppeln. Doch die Union wehrt sich - und spricht von einem Affront.
Demenzkranke werden besser gestellt, die Minutenpflege soll endlich verschwinden. Gesundheitsminister Gröhe präsentiert sein Konzept für die zweite Stufe der Pflegereform.
Die Verhaftung des arabischen Journalisten Ahmed Mansur in Berlin-Tegel hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Nach seiner Freilassung erhebt Mansur schwere Vorwürfe gegen Deutschland.
In Ankara kommt das neue türkische Parlament zusammen - doch eine Regierungskoalition zeichnet sich bislang kaum ab.
Das Arbeitspapier des Vatikans zum Thema Familie, Ehe und Sexualität wird von der Deutschen Bischofskonferenz gelobt. Doch grundsätzliche Änderung an der katholischen Lehre soll es nicht geben.
Der NSU-Prozess wartete am Dienstag mit einer möglichen Sensation auf: Es könnte einen weiteren Mittäter der Terrorzelle geben. Das legt die Aussage eines Zeugen nahe.
Darüber gesprochen wurde schon lange, nun wird es offenbar konkret: US-Verteidigungsminister Ashton Carter kündigte die Verlegung von schwerem Militärgerät nach Osteuropa an.
Seit Jahren kritisiert der Westen die mangelnden Menschenrechte sowie das Streben nach Nuklearwaffen im Iran. Nun hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, dass die "Atom-Rechte" im Land schützen soll.
Zum Europa-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter teilt Linken-Politiker Oskar Lafontaine verbal kräftig aus. Auf seiner Facebook-Seite beschimpft er die US-Außenpolitik als "Aggression".
Erstes Interview seit Revolution: Janukowitsch übernimmt politische Verantwortung für Maidan-Blutbad
Er habe keinen Schießbefehl erteilt, trage aber die Verantwortung für die Toten von Kiew: Der geschasste ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hat mit der BBC dem ersten westlichen Sender seit seinem Sturz im Februar 2014 ein Interview gegeben.
Mit seinem "Weckruf" wollte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke den Machtkampf in der Partei für sich entscheiden. Nun muss er die Initiative auflösen. Das hat das Schiedsgericht der AfD entschieden.
Erstmals seit Wochen keimt wieder Hoffnung bei den Griechenland-Gesprächen auf. Als größter Stolperstein könnte sich noch die Streitfrage einer Umstrukturierung der griechischen Schulden erweisen. Ein Kommentar.
Obwohl die Qualität von Behandlungsergebnissen eng mit der Zahl von qualifiziertem (Pflege-)Personal verknüpft ist, bleibt die Personalfrage weiter ungelöst, kritisiert das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Grundlegende Strukturverbesserungen sind nicht zu erwarten. Ein Debattenbeitrag
Debatte zur Flexibilität im Strommarkt: Flexibilität als Schlüssel für das Energiesystem der Zukunft
Es ist davon auszugehen, dass durch mehr Flexibilität die Strompreise im Mittel sinken, sagt Hermann Falk (BEE). Wichtige Bausteine dafür sind die Dynamisierung der EEG-Umlage und der Netzentgelte. Ein Debattenbeitrag.
An der Berliner Charité sind die Pflegekräfte wegen der ständig steigenden Arbeitsbelastung in einen unbefristeten Streik getreten. Doch an anderen Kliniken ist die Situation nicht besser. Immer weniger Personal muss immer mehr Patienten versorgen.
An der Berliner Charité sind die Pflegekräfte wegen der ständig steigenden Arbeitsbelastung in einen unbefristeten Streik getreten. Doch an anderen Kliniken ist die Situation nicht besser. Immer weniger Personal muss immer mehr Patienten versorgen.
Die Vorhölle ist ein Ort in Brüssel, der Brexit noch schlimmer als der Grexit und Fliehkräfte zerreißen den Kontinent.
Nach den Morden von Charleston hat US-Präsident Obama ein Tabu gebrochen. In der Debatte um Rassismus benutzte Obama erstmals öffentlich das Wort "Nigger", das in Amerika immer noch polarisiert wie kaum ein zweites.
Einwanderung nach Deutschland ist gut, weil es an Fachkräften fehlt. Das sagen Wirtschaft und Bundesregierung. Doch wie groß ist der Bedarf überhaupt? In der Asyldebatte wird der angebliche Fachkräftemangel instrumentalisiert. Ein Kommentar.
Für viele Südstaatler ist die Konföderierten-Flagge aus dem US-Bürgerkrieg ein Stück Identität, Kritiker sehen sie dagegen als Symbol der Sklaverei. Nach den rassistisch motivierten Morden von Charleston will die Gouverneurin von South Carolina die Flagge abhängen.
Bei einem Luftangriff auf die irakische Stadt Mossul ist nach Angaben der USA ein führender IS-Terrorist umgekommen. Ali Auni al-Harsi soll in den Anschlag auf den US-Botschafter in Libyen 2012 verwickelt gewesen sein.
Der Sondergipfel zu Griechenland hat keine Ergebnisse gebracht. Die neuen Reformvorschläge aus Athen reichen den Geldgebern noch nicht aus. In dieser Woche soll es aber noch eine Einigung geben.