Was geschieht, wenn die Volksvertreter sich weigern, nötige Gesetze zu erlassen? Vor diesem Problem steht das Bundesverwaltungsgericht, und der alte Streit um die Berliner Modemesse Bread and Butter fügt ihm jetzt eine neue Facette hinzu. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2015
Hillary Clinton verspricht bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt für die Mittelschicht und für saubere Energien zu kämpfen. Ihre Rede erntet viel Beifall, aber keine Begeisterung.
Amerika gegen China, alte gegen neue Weltmacht: Der Streit ums Südchinesische Meer droht zu eskalieren. Kann Europa als ehrlicher Makler vermitteln? Ein Essay.
Warum wird hier, in unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft, die Stigmatisierung von Kopftuchfrauen im öffentlichen Raum und in vielen Amtsstuben fortgesetzt? Womöglich sind manche den Islamisten längst auf den Leim gegangen. Ein Kommentar.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Derweil mokiert sich Unionsfraktionschef Volker Kauder über den griechischen Regierungschef Tsipras.
Mit den G-7-Beschlüssen zu globalen Lieferketten sieht Entwicklungsminister einen "Paradigmenwechsel im Denken der Industriestaaten hin zu mehr Nachhaltigkeit" am Werk.
Der Staatsanwalt in Paris hat neue Ermittlungsergebnisse zum Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 präsentiert. Heute weiß man: Andreas Lubitz, der Todes-Pilot, war flugunfähig. Das klang einst noch ganz anders. Ein Kommentar.
CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP haben eine gemeinsame Initiative gegen sinkende Wahlbeteiligung gestartet. Dafür haben sich die sechs Parteien auf vier Themenkomplexe verständigt.