SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sagten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aus - und Gabriel brachte seinen Parteifreund ein wenig in die Bredouille.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2015
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Thomas de Maizière war über viele der Probleme in der Zusammenarbeit mit der NSA im Bilde. Mehrere Zeugen haben das im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, auch der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche.
In Dänemark kündigt sich ein Regierungwechsel an. Das bürgerliche Bündnis kommt nun an die Macht. Gewinner sind auch die Rechtspopulisten.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt im Edathy-Untersuchungsausschuss aus und erhöht den Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der muss nun im Juli erneut erscheinen.
In fünf Jahren Griechenland-Rettung ist das Konzept "Hilfen gegen Auflagen" kaum aufgegangen. Die sinnvolle Konsequenz sollte jetzt lauten: Griechenland muss den Euro verlassen - und statt Krediten Entwicklungshilfe erhalten. Ein Kommentar.
Die Finanzminister der Eurozone sind am Donnerstag ohne Ergebnis auseinandergegangen - nun hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euro-Staaten einberufen, um die Griechenland-Krise beizulegen.
Die CSU wollte die Pkw-Maut unbedingt. Nun wird sie vorerst gestoppt. Weil Brüssel tut, was alle ahnen konnten. Alexander Dobrindts Debakel geht weiter. Ein Kommentar.
Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet den Bundestag zur Auskunft darüber, welche Firmen und Verbände ihre Vertreter in die Parlamentsgebäude schicken dürfen
Bund und Länder einigen sich auf eine zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - und auf eine bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive.
Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die von Peking betriebene Wahlreform abgelehnt. Die Abstimmung wurde abgehalten, als die Abgeordneten des pekingtreuen Lagers nicht anwesend waren.
Der ehemalige Innenminister Otto Schily warnt seine Genossen vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert sogar eine Verlängerung der Speicherfrist.
Die Angst vor der Pleite treibt die Griechen an die Geldautomaten. Zu Beginn der Woche verdreifachte sich das Tempo der täglichen Abhebungen.
Die Polizei hat nach Medienberichten den mutmaßlichen Schützen festgenommen, der in einer afroamerikanischen Kirche in Charleston neun Menschen getötet hat.
In seiner Umwelt-Enzyklika wendet sich der Papst gegen grenzenloses „Wachstum und Machterhalt“. Es geht ihm vor allem um die Folgen der Umweltzerstörung für die Armen.
Ministerpräsidentengipfel mit der Kanzlerin, Beratungen in Brüssel: Europa versucht, den Zustrom von Flüchtlingen zu meistern. Mehr Grenzkontrollen helfen nicht, meint die Forscherin Sabine Hess. Das 30 Jahre alte Schengen-Abkommen sei gescheitert.
Die erste Umwelt-Enzyklika des Papstes weist den Menschen und der Kirche einen neuen Platz zu. Sie werden zum Teil der Erde, anstatt sie zu beherrschen. Warum die Lehrschrift so revolutionär ist, erläutert diese Analyse.
Angela Merkel hat die griechische Regierung im Bundestag zu verstärkten Reformanstrengungen aufgefordert. Es gelte das Prinzip "Leistung gegen Gegenleistung", erklärte die Kanzlerin in ihrer Regierungsklärung.
In seiner neuen Enzyklika "Laudato si" widmet sich Papst Franziskus zum ersten Mal in der Geschichte der katholischen Kirche Fragen zur Umwelt. Und prangert Umweltzerstörung und Trägheit beim Kampf gegen den Klimawandel an.
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen kann frühestens 2017 kommen. Verkehrsminister Dobrindt hat die Einführung erst einmal auf Eis gelegt, denn die EU-Kommission geht rechtlich gegen die deutsche Maut vor.
Die Verhandlungen mit Griechenland gehen an diesem Donnerstag in die entscheidende Phase. Die Partner zeigen sich kompromisslos. Wer wird gewinnen?
Hans Joachim Schellnhuber hat schon fast alle beraten: die Kanzlerin, die EU-Kommission, den UN-Generalsekretär - und nun sogar den Papst. Ein Klimaforscher in Rom.
Auf das berühmte Benediktinerkloster Tabgha in Israel ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nahm 16 jugendliche Siedler fest.
Die große Koalition beschließt im Bundestag Entlastungen der Bürger. Auch die Milderung der kalten Progression gehört dazu. Die Opposition findet: Es hätte mehr sein können.
Chinas Führung ist in Hongkong mit einer Wahlreform gescheitert. Peking wollte nur eine eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs zulassen.
Die Debatte über Asylbewerber hatte im Wahlkampf der Dänen im Mittelpunkt gestanden. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung dürfte knapp ausfallen.
Die halbe SPD-Spitze muss sich heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy erklären. Vor allem einer muss viele Widersprüche auflösen. Sonst hat die ganze Koalition ein Problem.
Im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy steht heute das Finale an. Eine entscheidende Frage: Hat die SPD-Spitze Edathy vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt? Die Schlüsselfigur ist Fraktionschef Oppermann.
Nie gab es weltweit mehr Flüchtlinge. Und die meisten leben in der Türkei. Darüber sollten wir in Deutschland nachdenken.
Der Bundestags-Hack zeigt: Es geht ums große Ganze. Wer hat die Macht – Politik oder Technik? Ein Essay von Sascha Lobo.
Ein Abend wie aus der Zeit gefallen: Ein deutscher Außenminister (88) und ein italienischer Staatspräsident (90) erhalten in Gegenwart eines US-Außenministers (92) einen Preis.
Die Zahl der durch Krieg und Gewalt Vertriebenen ist nach Angaben der Vereinten Nationen höher als jemals zuvor. Besonders dramatisch: Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind.