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Sigmar Gabriel hat das Votum zur Vorratsspeicherung innerhalb der SPD zur Machtfrage gemacht.

Die SPD ist ein Musterkoalitionär, das hat sich beim Votum für die Vorratsdatenspeicherung wieder gezeigt. Und genau das ist auch ihr Problem. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff
Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll im Auftrag des Bundestages die NSA-Spähliste untersuchen. Das Bild zeigt ihn bei einer Verhandlung im Februar 2015, mittlerweile ist Graulich pensioniert, lehrt aber weiter an der Humboldt-Universität.

Die Koalitionsfraktionen haben einen "sehr geeigneten Kandidaten" gefunden, um die NSA-Spähliste zu sichten. Die USA kritisieren unterdessen laut Medienberichten das Verfahren.

Von Anna Sauerbrey