Ein Debakel für die CDU, keine Mehrheit für die linke Mehrheitskandidatin, ein Mobilisierungserfolg der Rechtspopulisten ohne nachhaltige Wirkung. Die Dresdner OB-Wahl zeigt aber auch, wie man in Kommunalwahlen punkten kann. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2015
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Das Bundesverteidigungsministerium hat sich für das Meads-System als Flugabwehrraketensystem entschieden, das die alten Patriot-Raketen ablösen soll. Die Opposition kritisiert den Schritt scharf.
Für Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur fehlen Milliarden. Die sollen nun private Geldgeber aufbringen. Doch es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen – ein Debattenbeitrag zweier deutscher Verkehrsminister.
Andreas T. ist zum sechsten Mal als Zeuge geladen und niemand glaubt ihm. Der ehemalige Verfassungsschützer trug bei einer Tat eine Plastiktüte mit sich, die eckig ausgebeult war. War es die Tatwaffe? Das ist reichlich Stoff für Verschwörungstheoretiker.
Die Frage, ob Obama bei der inszenierten Biergartenromantik echtes Bier oder Alkoholfreies bekommen hat, beschäftigt die Medien. Der Landwirt Alois Kramer saß daneben und erzählt ganz genau, wie es war. Das Überraschende ist, wer die Person war, die Obama das Bier bestellte.
Über zwei Jahrzehnte war Gregor Gysi die Galionsfigur der Linkspartei. Und er wird der Republik fehlen. Doch keine Frage: Der 67-Jährige bereitet seine nächste Rolle vor - die des aller Parteidisziplin enthobenen Erklärers im Stile von Helmut Schmidt.
Ein Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" hat ein Selfie von sich gemacht und über soziale Netzwerke verbreitet. Daraufhin tötete ihn die US-Luftwaffe mit einer Lenkrakete. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN.
Am Montag endete der G7-Gipfel in Elmau. Die G-7-Teilnehmer einigten sich beim Klimaschutz und drohten Russland mit weiteren Sanktionen. Zu Griechenland sagte Angela Merkel, die Zeit werde langsam knapp. Zum Spionieren unter Freunden sagte sie gar nichts. Lesen Sie die Ereignisse des Treffens in unserem Ticker nach.
Die rechtspopulistische FPÖ ist im Burgenland nach den letzten Wahlen genauso stark wie die beiden großen Parteien. Warum die sozialdemokratische SPÖ jetzt eine Verbindung mit der rechten FPÖ eingeht.
Der Gipfel ist vorbei, was nicht heißt, dass Leute, die nicht dabei sein durften, einen letzten Senf dazu geben. SPD-Sprecherin Yasmin Fahimi zum Beispiel. Sie kenne sich mit den Goten bei Asterix aus, sagt ihr Sprecher. Eine Glosse.
Die G7 bekennen sich zum Zwei-Grad-Ziel beim Klima. Auch im Umgang mit Wladimir Putin herrscht bei den Vertretern der Industrienationen Einigkeit: Sie wollen ihm die Aggression in der Ukraine nicht durchgehen lassen.
Einzeln haben die G7 viel Macht, aber zusammen? Der Club muss sich stets erklären und rechtfertigen. Dabei hat er diesmal geliefert. Ein Kommentar.
Nach der Wahl in der Türkei: Ein bloßes Weiter-So ist unmöglich. Dabei könnte die Schlappe der Erdogan-Partei AKP durchaus heilsam für das Land sein. Zum Beispiel im Syrienkonflikt. Ein Kommentar.
Europa will die Schleuser bekämpfen. Doch die sind nur das Symptom. Das Problem ist das Fehlen von sicheren und legalen Wegen nach Europa. Ein Gastbeitrag
"Brookings", die renommierteste Denkfabrik der USA, hat mit Constanze Stelzenmüller jetzt eine deutsche Botschafterin – für transatlantisches und europäisches Denken. In Zeiten des NSA-Skandals ist das keine leichte Aufgabe.
Der CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Markus Ulbig, besiegelt denkbar blamabel den Verlust der letzten deutschen Großstadt für seine Partei, meint der Grünen-Politiker Johannes Lichdi.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert nach den Verlusten seiner AKP die Politiker seines Landes auf, eine Atmosphäre der Stabilität zu bewahren. Die Regierungspartei ist erstmals seit 2002 auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Gläubiger seines Landes scharf. Der Vorschlag von IWF, EZB und EU-Kommission enthalte keine Lösung für die Krise. Gleichzeitig kritisiert er die Berichterstattung über seine Person als "Rufmordversuch".
Vor anderthalb Jahren wurde im Rocky-Mountain-Staat Marihuana zum legalen Genussmittel erklärt. Seitdem boomt die Branche, wächst der Tourismus – und schimpft die Handelskammer.
"In der SPD können alle nachzählen", sagt ihr Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe. Aus seiner Sicht steigen mit dem Rückzug von Gregor Gysi die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund.
Die SPD-Führung verlangt weiterhin den Ausschluss von Sebastian Edathy aus der Partei und geht gegen eine Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover in Berufung. Nun muss die Bundesschiedskommission der Partei darüber entscheiden.
Einen „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“ nennt Amnesty International die Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi. Ihm könnte schon bald wieder die Peitsche drohen.
Vor 200 Jahren wurde auf dem Wiener Kongress der Deutsche Bund gegründet. Er hat es nie leicht gehabt im Geschichtsbild der Deutschen. Eine kleine Erinnerung.
Eine neue Studie zeigt: Die kommunalen Sozialausgaben sind so hoch wie nie. Damit verschärft sich die Debatte um eine Entlastung durch den Bund. Der will fünf Milliarden Euro locker machen. Doch die strittige Frage ist: Welcher Weg ist der beste?
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis trifft am Montag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Dabei handle es sich um ein "reines Gespräch", sagte ein Sprecher von Schäubles Ministerium.
Nach der Pleite bei der Oberbürgermeister-Wahl in Dresden sucht die CDU die Ursachen für ihre Probleme in den bundesdeutschen Großstädten.
In Mexiko hat die Regierungspartei bei der Unterhauswahl nach ersten Teilergebnissen rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Die Wahlen wurden in mehreren Bundesstaaten von Gewalt überschattet.
Exzessives, gezieltes Töten als Routine: Ehemalige und aktuelle Mitglieder einer US-Spezialeinheit der Navy Seals haben schwere Vorwürfe gegen ihre Truppe erhoben. Das Team, das Osama bin Laden tötete, steht in der Kritik.
Was bringt eigentlich ein G-7-Gipfel? War es ein Fehler, dass der ägyptische Präsident in Berlin empfangen wurde? Die Fifa überwachen – und die Überwachung stärker kontrollieren? Lesen Sie hier, was "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe zu den aktuellen Themen zu sagen hat.