Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2014

Nach der Landtagswahl in Thüringen loten Linke, SPD und Grüne die Chancen für eine gemeinsame Landesregierung aus. Die erste Runde verläuft entspannt. Kommende Woche soll es um das heikle Thema DDR-Unrecht gehen.

Die Bundesregierung hat die Ebola-Epidemie lange unterschätzt – und sucht nun nach Möglichkeiten, doch noch etwas auszurichten. Die Grünen werfen ihr "Versagen" vor. Die Vereinten Nationen haben unterdessen ein Krisentreffen einberufen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bittet bei seinem Besuch die USA und Kanada um Waffen. Barack Obama verspricht Hilfe - doch die besten amerikanischen Militärsysteme bleiben der Ukraine vorenthalten.

Drei Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten – dann würden Roma in Deutschland kein Asyl mehr bekommen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat - aber vielleicht vertagt er sich auch.

Der Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Verbrechen rassistische und fremdenfeindliche Straftaten härter ahnden. Die Juristen halten das für "bloße Symbolpolitik".

Der eine, Wolfgang Schäuble, hält es für möglich, dass der russische Präsident mal den Karls-Preis bekommt, der andere, Heinrich August Winkler, sieht Putin in der Tradition russischer Großmachtinteressen. Notizen von einer Buchpräsentation.

In den Fraktionen im Bundestag wird darüber nachgedacht, die Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Kurden im Nordirak mit einem Mandat zu unterlegen.

Gut ein Fünftel der bislang 115 000 Asylanträge in Deutschland stammt 2014 von Bürgern Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Fast alle sind Roma, ihre Anerkennungsrate tendiert gegen null. Mit der Gesetzesänderung über sichere Herkunftsländer würden sie generell abgewiesen.

Frankreichs Präsident François Hollande hat angekündigt, dass sich das Land an den Luftschläge gegen die "IS"-Terrorgruppe im Irak beteiligen wird. Bodentruppen sollen nicht in das Krisengebiet entsandt werden.

Ein deutscher Sicherheitsexperte warnt davor, dass IS-Terror auch hier möglich ist. Und ein internationales Institut geht davon aus, dass die Terrorbanden die Welt in ein geopolitisches Dilemma stürzen. Die USA wollen nun ihre Strategie ändern.

Nette Gesten prägten den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Indien – doch die geopolitische Rivalität der beiden Weltmächte ist groß.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko gedroht haben, dass russische Truppen "in zwei Tagen" in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein könnten.

Für Polizei und Militär in Nigeria gehört Folter nach Recherchen von Amnesty International zur Routine. Auf vielen Polizeiwachen gebe es sogar Folterkammern. Durch Boko Haram hätte sich die Lage noch verschärft.

Dietmar Harhoff, Ökonom am Max-Planck-Institut für Innovation, verlangt beim Urheberrecht im digitalen Zeitalter „Regelungen, die sich fließend an neue Technologien, Verwertungsformen und Innovationsmodelle anpassen lassen“. Doch seine These von der "kreativen Zerstörung" findet beim Juristentag in Hannover nicht zur Zustimmung.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld ist heute Abend ab 17 Uhr zu Gast in der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de und Tagesspiegel. Stellen Sie schon jetzt ihre Fragen. 

Finanzminister Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Scholz wollen Kommunen stärker entlasten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das hilft vor allem den Stadtstaaten.

Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Rückkehrern / Deutsche verüben offenbar Attentate im Irak.