Treffen der EU-Energieminister: Bundesregierung will Streit um Gaspreisdeckel abräumen

Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Vorstellung, wenn es um die Lösung des monatelangen Streits mit den EU-Partnern um den europäischen Gaspreisdeckel geht. Der Kanzler möchte am liebsten eine von der EU beschlossene Deckelung des Gas-Einkaufspreises, die in der Praxis nie zur Anwendung kommt. EU-Länder wie Griechenland, Belgien, Polen und Italien fordern dagegen eine spürbare Preisbegrenzung. An diesem Montag zeigt sich in Brüssel, wer sich durchsetzt.

Aber nicht nur auf EU-Ebene tun sich Differenzen bei der Endlos-Debatte um einen europäischen Gaspreisdeckel auf. Wenn es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ginge, könnte man durchaus in einigen Punkten auf jene EU-Staaten zugehen, die sich besonders vehement für einen wirksamen Maximalpreis beim Gaseinkauf einsetzen. Aber Scholz hat durchgesetzt, dass Deutschland mit einer harten Linie in Brüssel auftritt.

Dabei hat sich auch das Kanzleramt in den vergangenen Wochen bewegt. Um ein Zerwürfnis innerhalb der EU zu vermeiden, wird Berlin nun doch einem Preislimit zustimmen. Oberhalb dieses Limits sollen Händler beim Import in die EU kein Gas mehr kaufen können. Zuvor war in Berlin die Befürchtung laut geworden, dass Exportländer wie die USA oder Norwegen dann statt der EU-Staaten andere Weltregionen wie Asien beliefern könnten.

Zuletzt hatte sich Scholz beim EU-Gipfel in der zurückliegenden Woche zuversichtlich gezeigt, dass der monatelange Streit an diesem Montag endlich abgeräumt wird. Er sei sich mit Blick auf das bevorstehende EU-Energieministertreffen „ziemlich sicher, dass wir ein Ergebnis erzielen werden“, erklärte Scholz. Hoffnungsfroh stimmte den Kanzler, dass „sehr viel Rationalität mittlerweile die Diskussion bestimmt“.

Bestärkt in seiner harten Verhandlungslinie dürfte sich Scholz durch Überlegungen des US-Börsenbetreibers Intercontinental Exchange (ICE) fühlen, im Fall der Einführung des Deckels den europäischen Handelsplatz Title Transfer Facility (TTF) aus den Niederlanden in die USA oder nach Großbritannien zu verlegen. Bei der Einführung des Deckels müsse der Börsenbetreiber „alle Optionen“ prüfen, hieß es in einem Memorandum an die EU-Staaten.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten fanden trotz derartiger Warnungen während des Gipfels am vergangenen Donnerstag Gespräche über einen konkreten Maximalpreis beim Gaseinkauf statt. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission könnte der Preis für Gas, das am niederländischen Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde Gas gedeckelt werden.

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Doch dieser Preis ist Italien, Griechenland, Belgien und Polen zu hoch. Sie fordern einen Maximalpreis, der bereits bei rund 150 Euro liegt. Als möglich galt beim Gipfel in Brüssel eine Lösung, bei der ein Limit zwischen 180 bis 220 Euro angepeilt wird.

Laut den Angaben aus EU-Diplomatenkreisen galten während des Spitzentreffens von Scholz und Co. vor allem Gespräche zwischen der Bundesregierung und der italienischen Regierung als Schlüssel für eine mögliche Lösung. Während Scholz das Lager der Deckel-Skeptiker vertritt, dem unter anderem auch die Niederlande angehören, hat sich die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni besonders lautstark für eine Marktintervention eingesetzt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der anfangs auf der Seite der Deckel-Befürworter gestanden hatte, ergriff beim Gipfel für keine der beiden Seiten klar Partei.

Ob Habeck beim bevorstehenden Energieministerrat zusammen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Vorverhandlungen an diesem Montag eine tragfähige Lösung schmieden kann, blieb zunächst offen.

Als unumstößlich gilt bis zuletzt die Forderung der Bundesregierung, dass beim Deckel Sicherheitsmechanismen eingebaut werden. Sie sollen verhindern, dass eine Verständigung der EU auf den so genannten Marktkorrekturmechanismus zu einer gefährlichen Gas-Verknappung auf dem europäischen Markt führt.

So bekräftigte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, im „Deutschlandfunk“, dass der Preisdeckel nicht zu niedrig sein dürfe. Wenn die Gas-Tanker die Europäer nicht mehr belieferten,  „dann hätte niemand etwas davon“.  

Gleichwohl räumte sie auch ein, dass Staaten wie Italien oder Belgien bei ihrer Forderung nach einem niedrigen Preis von der Sorge geleitet würden, von Deutschland bei künftigen Gaseinkäufen „an den Rand gedrängt zu werden“.