Hohe Gaspreise: Der Winter kommt – und die EU steht unter Zeitdruck

Trotz der Kritik, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel eingesteckt hat, bleibt die Bundesregierung unbeirrt. Das Ampel-Bündnis steht der Idee, die Gaspreise in der EU durch eine fixe Deckelung der Importpreise nach unten zu bringen, weiterhin skeptisch gegenüber. Eher wünschen sich die Koalitionspartner, dass die EU-Staaten gemeinsam beim Einkauf von Gas ihre Marktmacht einsetzen und dadurch die Preise senken.

Nach Olaf Scholz und seinen Amtskollegen und -kolleginnen aus der Riege der „Chefs“ sind es an diesem Dienstagabend und am Mittwoch die Energieminister, die in Prag zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (beide Grüne) müssen bei dem Treffen in der tschechischen Hauptstadt erklären, warum die Bundesregierung von einem starren EU-Preisdeckel wenig hält.

Auch wenn eine Mehrheit der EU-Staaten solche und ähnliche Lösungen bevorzugt, hatte Scholz Bedenken angemeldet und erklärt, dass man den Weltmarkt betrachten müsse und keine isolierten Entscheidungen treffen dürfe. Mit anderen Worten: Wenn Lieferanten wie Norwegen oder die USA in der EU nur einen bestimmten Höchstpreis geboten bekämen, würden sie ihren Rohstoff wohl eben für mehr Geld nach Asien liefern.

Terminkontrakt TTF liegt bei rund 150 Euro

Trotz dieser Einwände der Bundesregierung bleibt der Handlungsdruck auf die EU hoch. Angesichts des nahenden Winters müssen schnell Lösungen her, um die hohen Gaspreise auf dem Spotmarkt weiter nach unten zu bringen.

Der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas, der als wichtiger Vergleichsmaßstab gilt, kostete zu Beginn dieser Woche rund 150 Euro je Megawattstunde. Zum Vergleich: Vor dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar hatte der Preis noch bei rund 70 Euro gelegen.

Bei der Suche nach den richtigen Hebeln zur Preissenkung wollen die EU-Staaten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht den Gefallen tun, sich von ihm auseinanderdividieren zu lassen. Bei dem Treffen von Habeck mit seinen EU-Amtskollegen geht es zunächst einmal darum, aus der Vielzahl von Vorschlägen, die allesamt unter der Überschrift „Gaspreisdeckel“ firmieren, möglicherweise brauchbare Optionen herauszufiltern. Im Fokus steht insbesondere das „iberische Modell“ eines Maximalpreises für den Gaseinkauf. Spanien und Portugal haben im Juni einen Preisdeckel für Gas eingeführt, das für die Stromerzeugung verwendet wird.

In Berlin wird hingegen erwartet, dass eine solche Lösung nichts an der hohen Nachfrage nach Gas ändern und sogar zu einer Mangelwirtschaft in der EU beitragen würde. Falls das knappe Gas unter den EU-Staaten politisch zugeteilt werden müsste, würde es zu einer Zerreißprobe innerhalb der EU kommen, lautet dazu die Befürchtung der Bundesregierung.

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Habecks Forderung lautet vielmehr, „dass wir die Marktmacht Europas auf den Weltmärkten klug einsetzen“. Dieser Ansatz läuft darauf hinaus, dass sich die EU-Staaten beim Gaseinkauf zusammentun sollen. Dies würde den Preis ebenfalls nach unten bewegen. Im Bundeswirtschaftsministerium wird allerdings kritisiert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst für das kommende Frühjahr – und nicht schon früher – einen gemeinsamen Gaseinkauf ins Auge gefasst hat.

Auf dem Tisch der Minister in Prag bleibt auch die Option, lediglich bei der Einfuhr von russischem Gas einen Maximalpreis einzuführen. In diesem Falle will die Bundesregierung aber mögliche Bedenken von Staaten wie Bulgarien, die weiterhin stark von Importen aus Russland abhängig sind, berücksichtigen.

Trotz der weiterhin hohen Gaspreise am Spotmarkt wird in Brüssel aber nicht mit raschen Beschlüssen gerechnet. Erst im kommenden Monat könnten bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister Nägel mit Köpfen gemacht werden.