Bundeswehr-Einsatz im Irak: „Wo ist der Fortschritt?“

Der Aufbau einer stabilen Demokratie im Irak, eine nachhaltige Ausbildung irakischer Soldaten und eine weitere Eindämmung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) - diese Ziele verbinden sich mit der Mission der Bundeswehr im Irak. Allerdings schauen Bundestagsabgeordnete inzwischen noch genauer hin, ob diese Ziele überhaupt erreichbar sind.

Der Bundestag will Ende kommender Woche entscheiden, ob der Einsatz von bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak bis Oktober 2023 verlängert wird. Eine Zustimmung der Ampel-Koalitionäre zu dem Einsatz, zu dem die Luftbetankung durch Bundeswehr-Maschinen gehört, gilt als sicher. Auch bei den Grünen ist die regelmäßige Mandatsverlängerung kein Streitthema mehr, seit Syrien aus dem Einsatzgebiet der Stabilisierungsmission herausgenommen wurde.

Für die Mission spricht, dass der „Islamische Staat“ durch den Einsatz der internationalen Verbündeten in der Fläche weit gehend zurückgedrängt wurde. Dazu passt, dass der IS-Anführer in Syrien, Mahir al-Agal, im Juli nach US-Angaben bei einem Drohnenangriff in Syrien getötet wurde. „Militärisch können wir sagen: Der IS ist zerschlagen“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der ersten Lesung für die Mandatsverlängerung am Freitag im Bundestag.

© Foto: dpa/Bundeswehr/Torsten Kraatz

Allerdings wurde bei der Debatte im Bundestag auch deutlich, dass vor allem bei der Opposition die Sorge besteht, die Bundeswehr könne ihren Einsatz ohne klare Perspektive fortsetzen. Auch die Union will zwar dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr zustimmen. Aber dennoch fragte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wo ist der Fortschritt, den wir mit diesem Mandat bewegen wollen?“

Den Hintergrund dieser Frage bildet der gescheiterte internationale Einsatz in Afghanistan, wo inzwischen wieder die Taliban die Macht übernommen haben. Damit sich Ähnliches nicht im Irak wiederholt, hat die Bundesregierung einen 29-seitigen Überprüfungsbericht vorgelegt, der unter anderem die Lage vor Ort, den Bedarf des Iraks und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick nahm. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben demnach die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zwar Fortschritte gemacht, aber sie müssen weiterhin unterstützt werden.

Dies gilt gerade angesichts der schweren Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten. Erst am Donnerstag war es dem Parlament nach einem monatelangen Machtkampf gelungen, den kurdischen Politiker Abdul Latif Raschid zum neuen Präsidenten zu wählen.  Zu Beginn der Parlamentssitzung zur Wahl des Präsidenten waren Raketen auf die „Grüne Zone“ in Bagdad abgefeuert worden, zehn Menschen wurden dabei verletzt.

Welche Lehren für andere militärische Einsätze aus der gescheiterten Afghanistan-Mission zu ziehen sind, wird von einer Enquete-Kommission unter der Leitung von Michael Müller untersucht. Mit Blick auf den Irak forderte Müller am Freitag, „nicht auf halber Strecke“ haltzumachen, sondern weiterhin gegen die terroristische Bedrohung durch den IS vorzugehen. Der „Islamische Staat“ sei keinesfalls besiegt, sagte der SPD-Abgeordnete zur Begründung.