Vor Bund-Länder-Gipfel: Kai Wegner fordert gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Kai Wegner (CDU) fordert vor dem Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag in der Migrationspolitik ein gemeinsames Vorgehen der 16 Bundesländer sowie zwischen Bundesregierung und Opposition. „Das A und O ist, worauf sich 16 Bundesländer verständigt haben“, sagte Wegner am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlins Erzbischof Heiner Koch.

Mitte Oktober hatten sich alle Bundesländer bei einer Konferenz in Frankfurt am Main auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Dies sei der erste Schritt eines gemeinsamen Weges gewesen, sagte Wegner.

Die Wahrscheinlichkeit sei nicht so groß, dass der Bundeskanzler alle Forderungen übernehme. Aber er wünsche sich, dass man sich auf „eine gemeinsame Linie der Bundesländer und der Bundesregierung“ verabrede. Im nächsten Schritt müsse die Bundesregierung auf die Opposition im deutschen Bundestag zugehen, um so gegebenenfalls auch Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.

„Für mich ist nochmal wichtig: Dieses Thema nicht im Klein-Klein sehen, nicht mit Hickhack und politischem Streit. Sondern: lösen. Das erwarten die Menschen in unserem Land“, sagte Wegner. Er wünsche sich, dass alle Seiten, dass alle demokratischen Parteien aufeinander zugehen. So würde man das Vertrauen der Menschen wiedererlangen.

Wegner sagte, vor dem Bund-Länder-Gipfel habe er noch ein Gespräch zum Thema mit der zuständigen Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geplant.