Tendenz steigend: Immer mehr Menschen in Berlin stellen Antrag auf Einbürgerung

In Berlin haben in diesem Jahr bis Ende September bereits 15.100 Menschen einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Hendrikje Klein (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gab es 11.019 Einbürgerungsanträge, also über 4000 weniger. Setzt sich der Trend fort, dürfte Berlin dieses Jahr auf einen Rekordwert bei den Anträgen kommen.

Der Berg an unbearbeiteten Anträgen wächst dabei weiter: Mit Stand Ende September waren in Berlin nach Angaben der Verwaltung 34.063 Verfahren in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten offen. Seit März sind über 4400 neue offene Anträge hinzugekommen. Die Innenverwaltung geht davon aus, dass die Anzahl an offenen Anträgen bis Ende des Jahres auf eine Gesamtzahl von etwa 40.000 anwachsen wird.

Mit Abstand die meisten offenen Verfahren gibt es im Bezirk Mitte mit 5650 unbearbeiteten Anträgen. Am geringsten ist der Rückstau in Treptow-Köpenick mit 1805 offenen Verfahren. Allerdings variiert auch die Anzahl an gestellten Anträgen je nach Bezirk.

In Berlin warten Menschen bis zu zwei Jahre auf eine Einbürgerung. Um die Verfahren zu beschleunigen und mehr Einbürgerungen auszustellen, sollen Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ab dem 1. Januar 2024 zentral von einer neu geschaffenen Abteilung des Landesamts für Einwanderung (LEA) bearbeitet werden. Bislang hat jeder Bezirk eine eigene Einbürgerungsstelle. Diese sollen, so sieht es ein Übergangskonzept vor, 2023 vorrangig alte Anträge bearbeiten.

Mit der Zentralisierung wird Berlin, so der Wunsch der Regierung, auf 20.000 Einbürgerungen im Jahr kommen. Bislang ist man von diesem Ziel weit entfernt: 2022 wurden 8875 Personen eingebürgert.

Nur 176 statt 200 Stellen

Das zuständige Personal sollte mit dem Übergang der Zuständigkeit aufs Land um mehr als das Doppelte aufgestockt werden, auf 200 Stellen. Aus der Antwort der Innenverwaltung auf die Anfrage geht nun hervor, dass die Stellenanzahl aber zunächst geringer ausfallen wird: Ab dem 1. Januar wird die neue Einbürgerungsabteilung des LEA über 176 Stellen verfügen, heißt es in dem Schreiben der Innenverwaltung.

Die neue Zweigstelle wird, wie bereits berichtet, in der Sellerstraße 16 in Mitte entstehen, in unmittelbarer Nähe zum Hauptstandort des LEA. Für 65 Stellen wurden demnach bisher Personen ausgewählt. Neun weitere Beschäftigte werden aus anderen Abteilungen des LEA wechseln, 51 Dienstkräfte aus den Bezirken haben ebenfalls einen Wechsel beantragt. Aus den Bezirken hatte es teils deutliche Kritik an der Entscheidung für die Zentralisierung und an dem Übergangsprozess gegeben.

Ich erwarte vom Senat, dass die Zentralisierung der Aufgabe beim Landesamt eine deutliche Verbesserung bringt.

Abgeordnete Hendrikje Klein (Linke) 

Allen, die derzeit auf Bezirksebene im Einbürgerungsprozess arbeiten, wurde ein freiwilliger Wechsel angeboten. Selbst wenn alle bezirklichen Mitarbeiter übernommen werden, wäre immer noch knapp ein Drittel der neuen Stellen unbesetzt. Diesen Stellen, so schreibt die Innenverwaltung, befänden sich noch im Ausschreibungsverfahren.

„Viele Menschen müssen derzeit einige Jahre auf ihre Einbürgerung warten“, sagt die Abgeordnete Klein, die Sprecherin für Personal und Verwaltung ihrer Fraktion ist. „Ich erwarte vom Senat, dass die Zentralisierung der Aufgabe beim Landesamt eine deutliche Verbesserung bringt.“ Der Senat müsse halten, was er verspricht. „Das gilt für die Antragstellenden sowie für das neue Personal im Landesamt“, sagte sie.

Derzeit läuft die Digitalisierung der Altbestände: Bis zum Jahresende würden die aufbereiteten offenen Verfahren von einem Scandienstleister in den Bezirken abgeholt, digitalisiert und dem Landesamt übergeben, heißt es von der Innenverwaltung. Der neue digitale Einbürgerungsantrag soll plangemäß ab dem 1. Januar 2024 zur Verfügung stehen.